Hamburg. Muss die Partei künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Hamburger AfD wehrt sich gegen “Prüffall“.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als "Prüffall" einzustufen, hat in Hamburg teils scharfe Reaktionen ausgelöst – obwohl es keine unmittelbaren Konsequenzen in der Hansestadt hat. Weder die als besonders verdächtig geltenden Gruppierungen „Junge Alternative“ (JA) noch „Flügel“ seien in Hamburg systematisch aktiv, heißt es vom Landesamt für Verfassungsschutz. Während der AfD-Landesverband eine „politische Einschüchterungskampagne“ beklagt, sieht sich Innensenator Andy Grote (SPD) in seinem Kurs bestätigt.
„Wir bleiben weiterhin dicht dran und werden den Druck auf die AfD hochhalten“, sagte Grote. Ob auch in Hamburg in Zukunft weitere Schritte bis hin zu einer Beobachtung erforderlich werden, hänge allein vom Verhalten der AfD selbst ab. Zuletzt hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Verbindungen zwischen AfD-Mitgliedern und den Organisatoren der „Merkel-muss-weg“-Demos aus dem rechtsextremen Milieu angeprangert.
Bündnis spricht von wenigen Dutzend JA-Mitgliedern
Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ sprach in einer Mitteilung davon, dass in Hamburg wenige Dutzend AfD-Anhänger in der JA aktiv seien. Deren Aktivitäten seien zurückgegangen, seit die ehemalige Vizechefin der JA Hamburg die Partei und Jugendorganisation "aus wahrscheinlich privaten Gründen" verlassen habe.
Der aktuelle Vorsitzende der JA in Hamburg sei jedoch gleichzeitig im Bundesvorstand der Jugendgruppierungen aktiv. Er trete für ein Abtreibungsrecht nach polnischen Maßstäben ein und habe mit dem Kampf für „Hochkultur“ und „Nationalstolz“ gegen „Multi-Kulti-Mischmasch“ geworben. Sexuelle Vielfalt sei für ihn ein „Kampfbegriff der Linken.“
AfD: „Rein politisches Manöver“
Der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann verurteilte den Schritt des Bundesverfassungsschutzes gegenüber dem Abendblatt dagegen scharf: „Die vorliegende Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD zum Prüffall zu erklären, ist Teil einer politischen Einschüchterungskampagne – Wähler und Mandatsträger der AfD sollen massiv verunsichert werden“, so Nockemann.
Zwar bezeichnete der AfD-Landeschef auch Äußerungen von AfD-Mandatsträgern in Bund und Ländern als „zuweilen jenseits der Grenze des Vertretbaren“ – das Prüfverfahren sei aber rein politisch motiviert.
„Die AfD wird sich mit allen politisch und rechtlich zulässigen Mitteln zur Wehr setzen“, sagte Nockemann. Die Fraktionsspitze der Partei im Bundestag hatte bereits juristische Schritte angekündigt.
