Hamburg. Neue Zahlen zeigen, wo die Stadt am meisten Raser erwischt. Hamburger CDU kritisiert: Es wird noch immer zu wenig mobil geblitzt.
Durch die mittlerweile 34 stationären Radaranlagen hat Hamburg auch 2018 deutlich mehr Geld ein genommen als durch mobile Radarfallen. 2018 kassierte die Stadt 8,4 Millionen Euro an Buß- und Verwarnungsgeldern durch mobile Blitzer (2017: 5,5 Millionen) – bei 260.371 geblitzten Autofahrern (2017: 173.536). Stationäre Blitzer spülten mit 11,9 Millionen Euro noch deutlich mehr Geld in die Stadtkasse (2017: 10 Millionen) – bei 513.122 geblitzten Fahrzeugen (2017: 469.427). Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Verkehrspolitikers Dennis Thering hervor.
Die mit Abstand ertragreichsten stationären Radargeräte standen dabei in Finkenwerder und an der Stresemannstraße. Der noch recht neue Blitzer Finkenwerder Straße/Vollhöfner Weiden brachte mit 63.500 Anzeigen und fast 1,6 Millionen Euro an Buß- und Verwarnungsgeldern das meiste Geld ein. Nur knapp dahinter lag im vergangenen Jahr die fest installierte Radaranlage an der Stresemannstraße 147 – mit 63.122 Anzeigen wegen überhöhter Geschwindigkeit und etwas mehr als 1,5 Millionen Euro an Einnahmen. Es folgen die Anlagen Stresemannstraße 70 mit fast 900.000 Euro, Kieler Straße 221 (Richtung Stellingen) mit 741.000 und Rennbahnstraße (gegenüber Nr. 101) mit 672.000 Euro.
Mehr mobile Radarkontrollen
Zwar sind 2018 so viele Raser wie noch nie in Hamburg geblitzt worden. Die CDU wirft dem rot-grünen Senat trotzdem vor, seine Ankündigung einer großen Kontrolloffensive sei in weiten Teilen ein „PR-Gag“ geblieben. Hintergrund: Zwar gibt es immer mehr stationäre Radaranlagen. Für mehr Sicherheit auf den Straßen aber seien vor allem mobile Blitzer vor Schulen, Kitas oder Seniorenheimen und an Unfallschwerpunkten nötig, so die CDU. Denn auf feste Blitzer könnten sich Ortskundige einstellen, abbremsen und danach wieder Vollgas geben.
Tatsächlich ist die Zahl der mobilen Radarkontrollen im vergangenen Jahr zwar gegenüber dem Tiefstand 2017 im G20-Jahr deutlich gestiegen. Sie liegt aber ausweislich der Senatsantwort unter den Zahlen der Jahre 2011-2015. Insgesamt 4766 „Messeinheiten der mobilen Geschwindigkeitsmessung“ habe die Polizei 2018 durchgeführt, so der Senat. Im Jahr 2017 waren es noch 3983, und 2016 mit 4606 ebenfalls moderat weniger. In allen Jahren zwischen 2011 und 2015 aber lag die Zahl der mobilen Radarkontrollen noch deutlich höher, meist über 5000, im Jahr 2014 sogar bei 5623. Dieser Stand wurde 2018 bei weitem nicht erreicht – obwohl die Stadt mittlerweile gewachsen ist und immer mehr Autos angemeldet sind.
Innenbehörde weist CDU-Kritik zurück
„Offensichtlich war die Ankündigung von SPD und Grünen, konsequent gegen Raser vorzugehen, nur ein PR-Gag“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Thering. „Die Zahl der mobilen Verkehrsüberwachungen und Verkehrsgroßkontrollen liegt nämlich weiterhin zum Teil deutlich hinter den Jahren von 2011 bis 2016.“ Die CDU habe sich mit Bürgerschaftsanträgen für „ein konsequentes Vorgehen gegen notorische Raser, Drängler und Rotlichtsünder eingesetzt“, so Thering. Geschwindigkeitsüberwachung dürfe aber „ weder Selbstzweck noch billige Einnahmequelle sein“. Gerade bei den neuen stationären Blitzern scheine ihm „diese Devise nicht berücksichtigt“ zu werden.
Die Innenbehörde weist die CDU-Kritik zurück und betont, dass niemals mehr Raser geblitzt worden seien als 2018 – insgesamt 1.033.870. Die Zahl der „Messeinheiten“, auf die sich Thering beziehe, sei nicht mehr aussagekräftig, sagte Behördensprecher Daniel Schaefer. Denn schon 2018 seien zwei mobile Anhänger zur Geschwindigkeitsüberwachung getestet worden, die in einer einzigen Messeinheit (also bei einem Einsatz) deutlich länger und damit mehr Fahrzeuge kontrollierten als andere mobil eingesetzte Geräte.
Überwachung wird weiter ausgeweitet
„Auch 2019 wird die mobile Überwachung weiter ausgeweitet“, betonte Schafer. „Die Innenbehörde wird sechs neue mobile anhängerbasierte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen anschaffen. Die ersten beiden Geräte sollten noch im ersten Quartal eingesetzt werden, weitere vier im Laufe des Jahres 2019, sagte der Sprecher. „Mit diesen kann flexibel auch zur Nachtzeit und situationsangepasst auf kurzfristige Problemlagen reagiert werden, schwerpunktmäßig an Unfallschwerpunkten sowie vor Schulen und Kitas, Krankenhäusern oder Pflegeheimen.“
