Hamburg. SPD-Fraktionschef kündigt Offensive an. Jeder dritte Unfall durch zu schnelle Fahrer. CDU unterstützt Planung.

Raser müssen in Zukunft verstärkt damit rechnen, dass sie erwischt werden. SPD und CDU sind sich einig, dass es deutlich mehr Kontrollen geben wird. „Es ist wichtig, dass die Leute sich an Tempolimits halten“, sagte Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf in einem Abendblatt-Streitgespräch zur Verkehrspolitik.

„Wir werden das jetzt durchsetzen. Es müssen sich alle Verkehrsteilnehmer an den Gedanken gewöhnen, dass wir jetzt ganz viele Blitzer aufstellen und auch massiv Rotlichtverstöße kontrollieren werden.“ In Hamburg werde nach wie vor viel gerast. „Und 33 Prozent der Unfälle sind auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen.“

Das sei keine Abzocke

Es gehe bei der Verschärfung der Kontrollen nicht um „Abzocke“, so Kienscherf, „sondern darum, dass wir zu mehr Sicherheit kommen“. Zugleich sprach sich Kienscherf aber gegen eine Regelgeschwindigkeit Tempo 30 aus, weil die Stadt „leistungsfähige Hauptstraßen“ brauche.

Streitgespräch über das Thema Verkehr in Hamburg mit den Fraktionsvorsitzenden André Trepoll (CDU, l.) Dirk Kienscherf (SPD, r.), und Jörg Knieling, Professor an der HafenCity Universität
Streitgespräch über das Thema Verkehr in Hamburg mit den Fraktionsvorsitzenden André Trepoll (CDU, l.) Dirk Kienscherf (SPD, r.), und Jörg Knieling, Professor an der HafenCity Universität © Marcelo Hernandez | Marcelo Hernandez

CDU-Fraktionschef André Trepoll stimmte an diesem Punkt zu. „Wir brauchen eine stärkere Überwachung, insbesondere nachts. Das fordern wir schon lange.“ Zugleich attestierte der CDU-Politiker der rot-grünen Regierung aber eine „vernichtende Bilanz“ in der Verkehrspolitik. „Wer in Hamburg mit dem Auto unterwegs ist, steht von einer Stunde 19 Minuten im Stau“, so Trepoll. „Dadurch entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommt eine konfrontative Verkehrspolitik. Wir sind gegen Zwang und Umerziehung.“ Hamburg könne keine Fahrradstadt werden, sagt Trepoll.

Uni-Professor will Autos verdrängen

Stadtentwicklungsexperte Prof. Jörg Knieling von der HafenCity Universität plädiert hingegen dafür, das Auto weiter aus der Stadt zu verdrängen. Es verbrauche im Verkehr etwa die zehnfache Fläche eines Fahrrads. „Die Idee, alles mit dem Auto erreichen zu müssen, ist kein natürliches Phänomen“, so Knieling. „Die autogerechte Stadt stammt als Planungskonzept aus der Nachkriegszeit.“

CDU-Fraktionschef Trepoll stellte sich in dem Streitgespräch in einem Punkt gegen die eigene Bundespartei und forderte von der Autoindustrie, die Diesel auf eigene Kosten nachzurüsten.