Hamburg. Wie Parteien nach Strategien für das Topthema der Bürger suchen. Verkehrsstaatsrat gerät in der SPD unter Druck. CDU ohne Konzept.
Dorothee Martin hat das alles längst gewusst – schon Monate vor der Forsa-Umfrage, die das Abendblatt in dieser Woche veröffentlichte. „Die Verkehrspolitik ist eine der größten Herausforderung und wird das zentrale Wahlkampfthema“, sagt die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete. Das merke sie bei jedem Gespräch mit Bürgern. „80 bis 90 Prozent der Themen sind immer Verkehrsthemen“, so Martin. Da drehe sich fast alles um Straßen, Baustellen, Staus, marode Bürgersteige, Radwege oder Probleme mit Bussen und Bahnen.
Obwohl das viele Abgeordnete so erleben: Die Eindeutigkeit der Meinungsumfrage hat den einen oder die andere doch überrascht. Satte 86 Prozent haben bei der Frage nach den größten Problemen Hamburgs jetzt ein Verkehrsthema genannt. Mit viel Abstand auf Platz 2 folgt der Themenkomplex „Mieten/Wohnungsangebot“ (56 Prozent). Auch bei der Frage, was in Hamburg zuletzt schlechter geworden sei, liegt die „Verkehrssituation“ mit 40 Prozent Nennungen klar vor der „Lage am Wohnungsmarkt“ (32 Prozent).
Der Mietenanstieg ist also, anders als oft vermutet, keinesfalls das absolute Topthema für die Hamburger. Das könnte daran liegen, dass immer nur ein Teil der Menschen eine neue Bleibe sucht und so massiv mit dem Anstieg der Mieten und Immobilienpreise konfrontiert ist. Mit überfüllten S-Bahnen, schlecht koordinierten Baustellen, Dauerstaus, maroden Rad- oder Fußwegen aber hat fast jeder Hamburger zu tun.
Tschentscher verspricht Besserung bei der Verkehrspolitik
„Die Verkehrspolitik hat sich als großes Ärgernis und festgesetzter Frust verfestigt“, konstatiert Politikwissenschaftler Prof. Elmar Wiesendahl. „Das wird schon bei den Bezirksversammlungswahlen im Mai eine große Rolle spielen.“ Es wirke ja auch „mittlerweile wie in Schilda, wie schlecht Baustellen in dieser Stadt koordiniert werden“. Man finde „keine funktionierenden Umleitungen, weil überall zugleich gebaut wird und Hauptstraßen binnen eines Jahres dreimal aufgerissen werden“. Es sei auch nicht nachvollziehbar, „warum der Senat bei den Problemen am Hauptbahnhof nicht deutlich mehr Druck auf die Bahn gemacht hat“.
SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher bekam den Unmut jetzt selbst zu spüren. Als er beim Blankeneser Neujahrsempfang am Donnerstag die Sanierung der Straßen lobte, ging ein lautes unwilliges Grummeln durchs Publikum. Tschentscher versprach Besserung „durch modernste Koordination mit Computern und allem Drum und Dran“. Jahrzehnte nach Beginn der Digitalisierung wäre das, wollte man es ernst nehmen, ein erstaunliches Versprechen – nun sogar Computer für die Senatsarbeit zu nutzen. So als habe man in der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde bisher mit Karteikästen gearbeitet und ab und zu lustlos eine Stecknadel auf eine alte Straßenkarte gedrückt.
Tatsächlich droht die bisweilen erstaunlich dilettantisch anmutende Organisation des Verkehrs die SPD schon im Mai die eine oder andere Mehrheit in den Bezirken zu kosten. Das wissen auch viele Genossen – und haben nun mit einem Programm zur besseren Koordination gegengesteuert. Manche führende Sozialdemokraten haben aber auch einen angeblichen Schuldigen für die Probleme ausgemacht: Andreas Rieckhof. Der ist bereits seit 2011 Verkehrsstaatsrat und hat die SPD, so sehen es manche, bereits bei der Bürgerschaftswahl 2015 die absolute Mehrheit gekostet – „mit seinem Busbeschleunigungsprogramm“, so ein SPD-Mann. Dabei galt dieses Programm stets als vom früheren Bürgermeister Olaf Scholz persönlich erfundener Ersatz für die von den Genossen verworfene Stadtbahn.
Auch Westhagemann hatte offenbar vom Unmut über Rieckhof gehört
Andere Sozialdemokraten loben zwar Rieckhofs gute Vernetzung in Bundespolitik und Nachbarländer und seine hohe Verwaltungskompetenz. Dem früheren WG-Genossen von Olaf Scholz gehe aber das politische Gespür ab, so eine verbreitete Einschätzung. Rieckhof kapiere einfach nicht, wie sauer die Leute seien – weil er ja auch nicht auf Marktplätzen stehe und sich von den Bürgern anpöbeln lassen müsse.
Offenbar hatte auch der neue Wirtschafts- und Verkehrssenator Michael Westhagemann schon von dem Unmut über Rieckhof gehört – und auch gleich schlechte Erfahrungen mit ihm gemacht. Er habe nach Amtsantritt gefragt, wer in der Behörde eigentlich für die Baustellenkoordinierung zuständig sei, erzählte Westhagemann im Dezember bei einer Landespressekonferenz. „Alle haben sich weggeduckt“, so der Neu-Senator – eine öffentliche Klatsche für den neben ihm sitzenden Staatsrat.
Nun hat der Senat zwar eine bessere Baustellenkoordination versprochen („mit Computern“!). Verantwortet wird die Neuorganisation allerdings auch wieder von „Wegducker“ Rieckhof. Nicht alle Genossen, von denen viele um ihre Mandate fürchten müssen, verstehen das. In den Sitzungen des SPD-Arbeitskreises Verkehr soll es zuletzt immer öfter laut geworden sein. Einig ist man sich nur in einem Punkt: „Was wir an Verbesserungen beschlossen haben, muss schleunigst auf die Straße gebracht werden“, sagt der Altonaer Kreischef Mathias Petersen.
CDU kann bei dem Thema Verkehr überhaupt nicht punkten
„Bei den Verkehrsproblemen wird alles der SPD in die Schuhe geschoben, die Grünen sind da fein raus“, konstatiert derweil Politikwissenschaftler Wiesendahl. Einziger Lichtblick für die Genossen: Die CDU kann bei dem Thema Verkehr überhaupt nicht punkten. Angesichts ihrer „Verzwergung“ sei es derzeit egal, „ob die CDU meckert oder die Linde rauscht“, so Wiesendahl. Dabei kritisiere sie durchaus „zielsicher“.
Tatsächlich ist kaum jemand für die Union so aktiv und präsent wie ihr Verkehrspolitiker Dennis Thering, der beinahe täglich Anträge, Anfragen oder Vorschläge zur Verkehrspolitik präsentiert. Genützt hat es der CDU nichts: Sie wird mit 14 Prozent von den Demoskopen noch unter ihrem historisch schlechten Ergebnis von 2015 taxiert – und das, obwohl die Hamburger dem Thema so hohes Gewicht geben.
Thering sei zwar sehr rührig, aber in Wahrheit sei dahinter kein eigenes Verkehrskonzept zu erkennen, räumt ein führender CDU-Stratege ein. Das müsse man nun erst einmal erarbeiten. Auch Linke, SPD und Grüne werfen Thering vor, ständig alles aus Prinzip zu bemängeln und sich dabei selbst zu widersprechen. Heute kritisiere er Raser und morgen Radaranlagen; einmal schimpfe er über kaputte Straßen, dann über Baustellen – das könne niemand ernst nehmen. Politikwissenschaftler Wiesendahl sieht einen anderen Grund dafür, dass die CDU mit Verkehrspolitik nichts reißt: „Die Leute erinnern sich, wie der Beust-Senat die Stadt hat vergammeln lassen und nichts in den Erhalt investiert hat.“ Das sei ja auch keine Option.
„Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein“
Möglicherweise führt der Versuch, niemandem weh zu tun, gerade die einstigen Volksparteien in die Sackgasse. Renommierte Verkehrsforscher wie Philine Gaffron von der TU Hamburg verstehen bis heute nicht, warum die SPD die Stadtbahn gegen alle Vernunft aus Mutlosigkeit verworfen hat. Das könne man in Fachkreisen überhaupt nicht vermitteln, sagte sie im Abendblatt-Interview. Wer es allen recht machen will, macht am Ende eben niemanden glücklich – oder wie es der Volksmund weiß: „Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein.“
Dass sich Klarheit dagegen in der Politik auszahlen kann, beweisen die Grünen: Mit eindeutigen Positionen wie der, das Auto aus Metropolen zurückzudrängen, kamen sie jetzt in der Umfrage auf sensationelle 24 Prozent. Bei Bundestagswahlen wären sie in Hamburg mit 26 Prozent sogar stärkste Kraft – vor der CDU und einer bei 17 Prozent ums Überleben kämpfenden SPD.
„Wir müssen schauen, dass das Auto weniger Platz hat“, sagte ein selbstbewusster Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks am Montag beim Abendblatt-Neujahrsempfang. Die Rechnung sei einfach: Wenn bei wachsender Bevölkerung und gleichbleibender Fläche weiter so viele Menschen Auto führen, dann stünden eben immer mehr Menschen im Stau. Deswegen müsse man „Verkehrsarten fördern, die weniger Platz verbrauchen“.
Grüne geben sich trotz ihres Höhenflugs demütig
Als Nächstes müssten weitere Parkplätze verschwinden, so Tjarks. So sei es unverständlich, dass Hamburg „vor dem Weltkulturerbe Chilehaus“ den gesamten Burchardplatz als Autoabstellfläche freigebe – anstatt dort eine „Piazza nach mediterranem Vorbild“ zu gestalten. Dass SPD und CDU zu so einleuchtenden und klaren Positionen nicht in der Lage sind, kommt sie offenbar mittlerweile teuer zu stehen.
Die Grünen geben sich derweil trotz ihres Höhenflugs demütig. „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt“, so die Sprachregelung. Da stellt sich im Grunde nur noch eine Frage: Stoßen fliegende Teppiche eigentlich Stickoxide aus?
