Hamburg. Ministerpräsidentenkonferenz fordert Verfassungsänderung für den Digitalpakt. Flüchtlinge sollen leichter Arbeit aufnehmen können.
Die Digitalisierung in Deutschland, insbesondere der Schulen, soll massiv vorangetrieben werden. Und für geduldete Flüchtlinge, die lange im Land leben, soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erweitert werden. Das waren die wichtigsten Ergebnisse der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg.
„Wenn die Welt in Zukunft ganz anders funktioniert als in den letzten 100 Jahren, dann müssen wir die Schülerinnen und Schüler besser auf diese Welt vorbereiten“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der den Vorsitz des Länder-Gremiums am 1. Oktober für ein Jahr übernommen hatte. Die 16 Landesregierungen seien sich daher einig gewesen, dass der Digitalpakt Schule schnell umgesetzt werden müsse, betonten Tschentscher und sein Vorgänger, der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).
Tschentscher zufrieden mit den Beratungen
Dieser Pakt sieht vor, dass der Bund von 2019 an den Ländern über fünf Jahre insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellt, die in die digitale Ausstattung von Schulen investiert werden sollen. Die Länder und Kommunen selbst verpflichten sich im Gegenzug, die neue Technik zu warten, Lehrkräfte zu qualifizieren und entsprechende pädagogische Konzepte zu erarbeiten.
Der Knackpunkt dabei: Für diese Unterstützung des Bundes muss noch vor Jahresende das Grundgesetz geändert werden, das bislang allein den Ländern die Hoheit über das Thema Bildung garantiert. Nachdem einige Länder wie Baden-Württemberg oder Sachsen sich im Vorfeld kritisch zu diesem Plan geäußert hatten, zeigte sich Tschentscher im Anschluss an die Beratungen zufrieden: „Es soll diese Verfassungsänderung geben. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit, und wir sind zuversichtlich, dass die auch zusammenkommt.“ Die Sorgen vor einer Preisgabe der Bildungshoheit teile er nicht, denn der Bund werde nicht in die inhaltliche Ausrichtung der Schulen hineinreden.
Digitalisierung an Schulen: Tafel, Whitboard oder Tablet?
Hans betonte, man wolle nicht jedes Jahr die Verfassung ändern. Aber dass der Digitalpakt Schule jetzt mit Druck vorangebracht werde, sei ein großer Erfolg. Denn es könne nicht sein, dass in einem Bundesland an der Tafel gelernt werde, in einem anderen am Whiteboard und in einem dritten mit dem Tablet. „Das ist nicht akzeptabel. Deshalb brauchen wir eine gleichmäßig gute Ausstattung unserer Schulen.“
Die FDP in der Bürgerschaft zeigte sich von den Ergebnissen enttäuscht: „Was ‚Digitalpakt‘ heißt, muss den rasanten Entwicklungen im digitalen Bereich auch gerecht werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein. Die Ministerpräsidenten hätten aber nur Absichtserklärungen abgeliefert und seien „im Schneckentempo“ unterwegs. Nötig sei eine dauerhafte Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern.
Auch Register der Behörden sollen modernisiert werden
Beim Thema Digitalisierung wollen die Länder auch die Modernisierung der Register in den Behörden vorantreiben. „Das dürfen keine Papierakten mehr sein, das müssen elektronisch verfügbare Daten sein“, sagte Tschentscher. So müssten Bürger den Behörden die Erlaubnis erteilen können, die vorliegenden Daten für Dienstleistungen auch zu nutzen. Als Beispiel führte der Bürgermeister einen Antrag auf Kindergeld an: „Da werden Sie heutzutage von einer Stelle zur anderen geschickt, Sie müssen diverse Bestätigungen einholen.“ Dabei seien alle Informationen der öffentlichen Hand bekannt: „Sie müssen nur zusammengeführt werden.“
Bei der Integration von Flüchtlingen geht es Tschentscher zufolge um Migranten, die zwar nur geduldet seien, gleichwohl aber länger in Deutschland leben. Analog zu denjenigen mit einer sicheren Bleibeperspektive, bei denen umgehend Integrationsmaßnahmen einsetzen, solle auch diese Gruppe schnellstmöglich in das gesellschaftliche Leben und in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Das ist gut für die Flüchtlinge, weil die Integration besser läuft. Und es ist gut für die Unternehmen, die dringend Arbeitskräfte brauchen“, zählte Tschentscher auf. „Drittens werden Transferleistungen reduziert, wenn die Menschen selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen.“ Das steigere – viertens – auch die gesellschaftliche Akzeptanz.
Regierungschefs begeistert von Hamburg
Die Länder fordern den Bund daher, bis zum 5. Dezember einen Regelungsvorschlag vorzulegen. Dabei seien sich die Regierungschefs aber einig, dass dieses Angebot nicht für Menschen aus sicheren Herkunftsländern gelten solle, die in der Regel zur Rückkehr verpflichtet seien. Hans ergänzte, dass gute Integration auch künftig nicht zwangsläufig zu einem Bleiberecht führe: „Hier darf es keine falschen Anreize geben.“
Wie schon am ersten Tag gab es auch zum Abschluss Lob für den Gastgeber: „Herr Tschentscher hat uns Hamburg von seiner besten Seite präsentiert“, sagte Hans. Der Besuch beim Flugzeugbauer Airbus auf Finkenwerder sei „für uns alle ein Erlebnis“ gewesen, auch weil das Unternehmen für die erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit stehe, sagte der Ministerpräsident des an Frankreich grenzenden Saarlands. „Außerordentlich dankbar“ sei er Senat und Bürgerschaft für den Bau der Elbphilharmonie. Das Konzerthaus, in dem die Regierungschefs den Vorabend verbracht hatten, sei eine „kulturelle Perle“, so Hans: „Damit haben die Hamburger ganz Deutschland, aber auch den Besuchern aus aller Welt, ein großes Geschenk gemacht.“
