Hamburg. Die Länderchefs sind am Mittag mit dem Alsterdampfer in die City gefahren. Gastgeber Tschentscher will Schulen digitalisieren.
Flatterbänder der Polizei wehen am Rathausmarkt, Mannschaftswagen mit Uniformierten parken in den umliegenden Straßen: Gegen 13.30 Uhr sind am Donnerstag die Ministerpräsidenten aus allen deutschen Bundesländern am Rathaus angekommen. Sie wählten ein für Hamburg typisches Verkehrsmittel. Mit dem Alsterdampfer waren sie vom Gästehaus des Senats an der Schönen Aussicht in die City gefahren.
Die Regierungschefs treffen sich ab heute zur Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg (MPK). Um die Sicherheit der Politiker zu gewährleisten, gibt es gleich an mehreren Orten in der Stadt Absperrungen. Der Bereich um das Gästehaus des Senats an der Außenalster, wo Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zum gemeinsamen Mittagessen eingeladen hatte, wurde schon am Morgen weiträumig abgesichert.
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Auch rund um das Rathaus, wo die Regierungschefs am Mittag erwartet wurden, stehen Absperrgitter, der Rathausmarkt darf zeitweise nicht betreten werden.
Zunächst standen repräsentative Aufgaben im Programm: Nachdem die Landespolitiker im Anschluss an das Mittagessen mit dem Alsterdampfer zum Reesendamm gefahren worden waren, wurde ein "Familienfoto" geschossen. Wegen des durchwachsenen Wetters wurde das Bild im Großen Festsaal gemacht.
Digitales in der Schule fördern
Tschentscher hofft auf eine gemeinsame Linie der Bundesländer zur Umsetzung des Digitalpakts Schule. Zu Beginn der Konferenz sprach er sich für die Finanzierung der Internetanbindung der Schulen durch den Bund aus. Zwar gebe es in Deutschland eine strenge Trennung zwischen den Zuständigkeiten von Bund und Ländern. „Aber wir leben ja in einer praktischen Welt. Wir müssen ja die Probleme insgesamt lösen in Deutschland. Und dazu gehört dann eben, dass der Bund auch manchmal hilft und auch finanziell unterstützt bei der einen oder anderen Maßnahme.“
Der Bund will ab kommendem Jahr für die nächsten fünf Jahre mit insgesamt fünf Milliarden Euro die Anbindung der Schulen ans Internet und Online-Unterrichtsmethoden finanzieren. Mehrere Ministerpräsidenten sehen dadurch allerdings die Hoheit der Länder in der Bildungspolitik gefährdet.
„Ich bin sicher, dass es eine vernünftige Erörterung geben wird. Und ich bin fast sicher, dass wir auch gemeinsame Positionen entwickeln“, sagte Tschentscher, der seit Anfang Oktober den MPK-Vorsitz führt. Es gehe darum, für Maßnahmen des Bundes wie den Digitalpakt die rechtlichen Voraussetzungen im Grundgesetz zu schaffen. „Man kann nicht die Dinge voneinander trennen. Wenn es diese finanzielle Unterstützung des Bundes geben soll, muss es auch einen klaren rechtlichen Rahmen geben.“
Werksbesichtigung bei Airbus
Auch am Nachmittag blieb es für die Länderchefs in der Hansestadt maritim: Vom Anleger Fischmarkt fuhren die Politiker am Nachmittag über die Elbe zu einer Werksbesichtigung bei Airbus. Weitere Themen auf der Agenda: Digitalisierung der Verwaltung und Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Außerdem die Asyl- und Flüchtlingspolitik, insbesondere die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften vom Jahr 2020 an.
