Hamburg. Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz: Die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin greift die AfD an.

Angesichts rechtsradikaler Ausschreitungen wie in Chemnitz hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, zur Verteidigung der Demokratie aufgefordert. Es gehe darum, Lehren aus der Zeit des Nazi-Terrors zu ziehen, sagte sie am Dienstag bei einem Empfang anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Landesstiftung Hilfe für NS-Verfolgte im Rathaus. „Es ist nie zu spät, die Demokratie zu verteidigen.“ Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde „ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, sagte Veit. „Und das bleibt sie auch, egal was auf unseren Straßen gerade los ist.“

Wenn „offenbar ein rechter Mob“ Jagd auf „scheinbar fremde Menschen“ mache, seien das schreckliche Bilder. „Und das Schlimme ist ja, dass gewählte Politiker an ihrer Seite sind“, sagte sie mit Blick auf AfD-Politiker wie den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke, der an einer Demonstration in Chemnitz teilnahm.

Sorge vor Abschaffung der Demokratie

Es sei zu befürchten, „dass es diesen rechtsextremen Gruppen und Parteien nicht nur um die Abschaffung demokratischer Freiheiten, sondern um viel mehr, um die Abschaffung der Demokratie überhaupt geht“, sagte Veit.

Schon nach dem Krieg habe es viel zu lange gebraucht, die Nazi-Verbrechen an gesellschaftlichen Minderheiten wie Kranken, Behinderten, Deserteuren, Homosexuellen, Berufsverbrechern, Schwererziehbaren oder Sinti und Roma als solche anzuerkennen. „Tausende von ihnen fühlten sich über Jahrzehnte als vergessene Opfer.“ Mit der Gründung der Stiftung, mit der Hamburg vorangegangen sei, hätten sie Würdigung und auch Entschädigung erhalten. „In der Folgezeit wurden NS-Opfer bundesweit rehabilitiert.“