Hamburg. Die Christdemokraten werfen Senat vor, bundespolitischen Einfluss in Berlin nicht zu nutzen. Nicht eine Initiative gestartet.
Die CDU hat Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) vorgeworfen, sich in Sachen Energiepolitik kaum bundespolitisch zu engagieren. Hintergrund ist eine Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Umweltpolitikers Stephan Gamm. Demnach hat der rot-grüne Senat seit seinem Amtsantritt im Frühjahr 2015 nicht eine einzige Bundesratsinitiative zum Thema Energiewende und Umwelt auf den Weg gebracht.
Das widerspreche klar den im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2015 formulierten Zielen, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete Gamm. Dort werde angekündigt, dass Hamburg „in enger Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern sein bundespolitisches Gewicht einbringen“ wolle, „um auch deutschlandweit die Energiewende und den Umstieg auf erneuerbare Energien weiter voranzutreiben“. Das wichtigste Instrument für den bundespolitischen Einfluss aber nutze der Senat gar nicht.
Keine Initiativen Hamburgs im Bundesrat
„Egal, ob bei wahnwitzigen Dieselfahrverboten, der gescheiterten Müllgebühr oder dem drohenden Schlamassel rund um den Rückkauf des Fernwärmenetzes: Schon in Hamburg läuft es politisch für Senator Kerstan einfach nicht rund“, sagt CDU-Umweltpolitiker Gamm. „Aber auf der großen bundespolitischen Ebene, wo sich Rot-Grün noch im Koalitionsvertrag großspurig vornahm, das politische Berlin aus den Angeln heben zu wollen, läuft es noch schlechter. Dort hat Senator Kerstan es in über drei Jahren nicht mal geschafft, auch nur eine einzige umwelt- oder energiepolitische Initiative in den Bundesrat einzubringen.“
Das sei „umso verwunderlicher, da insbesondere von den Grünen regelmäßig kritisiert wird, die Energiewende würde schlecht und zu langsam umgesetzt“, findet Gamm. „Trotz dieser Kritik unternimmt der Senat keine Anstalten, das ihm zur Verfügung stehende Instrumentarium aktiv zu nutzen. Wie so oft sind die Grünen als brüllender Löwe gestartet, nur um am Ende als Bettvorleger zu enden“, schlussfolgert der CDU-Abgeordnete.
Energieministerkonferenz
Die Umweltbehörde weist diese Kritik zurück. „Die wichtigen Fragen zur Energiewende werden zwischen den Fachministern, den Umweltministern, abgestimmt, geklärt und auf den Weg gebracht“, sagte Behördensprecher Björn Marzahn. „Und da sind Hamburg und die Küstenländer ganz weit vorn.“ Hamburg setze sich zudem für die Einrichtung einer „Energieministerkonferenz“ ein, heißt es in der Senatsantwort. Diese solle künftig helfen, bei diesem Thema „die Handlungsfähigkeit der Länder gegenüber dem Bund zu stärken“.
