Hamburg . Ursula Haverbeck steht im September erneut in Hamburg vor Gericht: Im Internet mobilisieren Rechts- und Linksextremisten.
Ursula Haverbeck ante Portas – schon wieder. Am 12. September muss eine Kleine Strafkammer des Landgerichts über die Berufung der 89 Jahre alten Holocaust-Leugnerin gegen ein drei Jahre altes Urteil des Hamburger Amtsgerichts wegen Volksverhetzung entscheiden. Schon jetzt schlägt der Auftritt der greisen Rechtsextremen hohe Wellen in links- und rechtsextremistischen Kreisen. So mobilisiert die linke Szene mit markigen Parolen gegen eine „Solidaritätskundgebung“ für Haverbeck auf dem Sievekingplatz vor dem Strafjustizgebäude, zu der die rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ aufgerufen hat.
Aufruf zu Aktionen
Den Teilnehmern der rechten Demo müsse „handfest“ deutlich gemacht werden, wie „Faschist*innen begegnet werden sollte“, heißt es in einem Beitrag auf der linken Internet-Seite „Indymedia“. In einem weiteren Artikel wird empfohlen, sich nicht mit der zu erwartenden weiträumigen polizeilichen Absperrung zu befassen, sondern „direkte Aktionen“ zu starten. Es sei davon auszugehen, dass das „Who is Who der deutschen Neonazis-Szene als Redner auftreten“ werde, es sei „mit Nazi-Schlägern zu rechnen“. Im Gerichtsgebäude werden die Sicherheitsvorkehrungen hochgefahren.
Details wollte Gerichtssprecher Kai Wantzen nicht nennen. „Wir stehen in Verbindung mit den Sicherheitsbehörden und werden uns entsprechend vorbereiten“, so Wantzen.
Zehn Monate Haft ohne Bewährung
Auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ wiederum heißt es, das „ System“ plane eine „Todesfahrt“ mit Haverbeck. Sie werde in „einer Art besserem Viehtransport“ zum Prozess nach Hamburg „verschleppt“. Hintergrund: Haverbeck verbüßt seit Anfang Mai in der JVA Brackwede in Bielefeld eine Haftstrafe – im Sommer 2017 hatte das Amtsgericht Verden sie wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft verurteilt, der Schuldspruch hatte in allen weiteren Instanzen Bestand. Vor wenigen Wochen schmetterte dann das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde Haverbecks ab.
Noch nicht einmal drei Jahre ist es her, dass Deutschlands berüchtigtste Holocaust-Leugnerin vor dem Hamburger Amtsgericht stand, insbesondere den Vorsitzenden Richter Björn Jönsson erkenntlich mit ihren unsäglichen Ansichten zu Auschwitz quälte und schließlich wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde.
Vier Mal verurteilt
Im Kern geht es darum, dass sich Haverbeck am Rande des Prozesses gegen den SS-Mann Oskar Gröning in Lüneburg zur „Auschwitz-Lüge“ geäußert hatte. Im April 2015 sendete das NDR-Magazin „Panorama“ dann ein Interview mit Haverbeck, in der sie wiederholte, es habe sich bei Auschwitz um ein „Arbeits- und kein Vernichtungslager“ gehandelt. Wegen ähnlicher oder gleichlautender Äußerungen war Haverbeck bereits vor dem Prozess in Hamburg Mitte November 2015 vier Mal von unterschiedlichen Gerichten verurteilt worden.
Die 89-Jährige hatte in der Vergangenheit das „Collegium Humanum“ (2008 verboten) in Vlotho als Treffpunkt für Holocaust-Leugner und Neonazis aus ganz Deutschland geleitet. Vor wenigen Monaten hatte „Die Rechte“ Haverbeck zu ihrer Spitzkandidatin für die Europawahl 2019 erklärt.
