Hamburg. Beschuldigte ging vor zwei Jahren in Berufung. Gerichte sind überlastet. Sie könnte von einem Strafnachlass profitieren.
In rechtsextremen Kreisen gilt sie schon als Ikone: Immer wieder hat Ursula Haverbeck den Holocaust geleugnet, spricht öffentlich von der Auschwitz-Lüge. Mehrfach ist die mittlerweile 88-Jährige bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Doch in Hamburg lässt eine rechtskräftige Verurteilung auf sich warten. Nachdem vom Amtsgericht Mitte gegen Haverbeck bereits im November 2015 eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung verhängt wurde und sie gegen die Verurteilung in Berufung ging, gab es noch immer keine Verhandlung in der zweiten Instanz. Bislang wurde der Prozess nicht einmal terminiert. Wegen einer überlangen Verfahrensdauer könnte es für die Angeklagte zu einem Strafnachlass kommen.
Haftsachen nehmen insgesamt zu
„Keine Frage, das Berufungsverfahren dauert zu lange. Das würden wir uns wirklich anders wünschen“, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen dazu. „Tatsächlich kommt es aber leider vor, dass einzelne Verfahren wie dieses immer wieder zurückgestellt werden müssen, weil andere Verfahren Vorrang haben.“ Das seien vor allem jene Verfahren, in denen sich die Angeklagten in Untersuchungshaft befänden. Solche Haftsachen nähmen insgesamt zu, und die Belastungssituation in den Berufungskammern sei seit geraumer Zeit sehr angespannt. Wantzen: „Das Landgericht hat jetzt reagieren können und zum 1. Februar eine Kleine Strafkammer zusätzlich besetzt. Von daher können wir damit rechnen, dass auch dieses Verfahren bald verhandelt werden kann.“ Der NDR hatte als Erstes über die lange Verfahrensdauer berichtet.
Haverbeck stand in Hamburg vor Gericht, weil sie am Rande des Prozesses gegen den mittlerweile verstorbenen SS-Mann Oskar Gröning in Lüneburg den Holocaust geleugnet hatte. Später hatte das NDR-Magazin „Panorama“ ein Interview mit Haverbeck geführt, in dem diese wiederholte, es habe sich bei Auschwitz um ein „Arbeits- und kein Vernichtungslager“ gehandelt. Im Prozess hatte die Unbelehrbare ihre Thesen wiederholt, gefeiert von etlichen Bewunderern.
