Hamburg . Hamburg müsse Umland unterstützen, um den „Stau schon vor der Stadt zu stoppen“. Senat: „Das tun wir bereits“
Seit der Einführung der Gebühren gibt es immer wieder Streit über das Thema Park-and-Ride-Stellplätze an HVV-Stationen. Nun hat die CDU das Thema erneut aufgegriffen – allerdings ohne erneut auf die umstrittenen Parkkosten einzugehen. Stattdessen fordern die Christdemokraten jetzt eine massive Ausweitung der P+R-Kapazitäten im Hamburger Umland. In einem in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag plädiert die CDU dafür, das Angebot von P+R-Plätzen im Umland von zuletzt rund 14.500 bis Ende 2020 auf „mindestens 25.000“ zu steigern.
„Während die Gesamtstaulänge ... zuletzt innerhalb nur eines Jahres um satte 14 Prozent gestiegen ist, ist die Zahl der Park-and-Ride-Parkplätze im Einzugsgebiet des HVV außerhalb Hamburgs zwischen Oktober 2016 und Februar 2018 lediglich um 6,2 Prozent gestiegen (von 13.693 auf 14.545)“, heißt es in dem von CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering verfassten Antrag. „Der Senat muss daher seiner Verantwortung gerecht werden und die Umlandgemeinden beim Ausbau der P+R-Kapazitäten proaktiv unterstützen.“
Bewältigung der Pendlerverkehre aus dem Umland
Bis zum Herbst 2018 solle der Senat eine Studie zum Finanzbedarf vorlegen und im Haushalt Geld bereitstellen, so der Antrag. „Hamburg ist das Herz einer Metropolregion mit über fünf Millionen Einwohnern“, sagt CDU-Verkehrspolitiker Thering. „Die Staustadt wächst seit Jahren unaufhaltsam. Ein Stauinfarkt jagt den nächsten und SPD und Grüne schauen tatenlos zu. Neben einer vernünftigen Baustellenkoordinierung ist für uns als CDU die Suche nach intelligenten wie pragmatischen Lösungen zur Lenkung der Pendlerströme zwischen der Innenstadt, den Randgebieten sowie dem Umland eine der wichtigsten verkehrspolitischen Zukunftsaufgaben überhaupt für unsere Stadt.“
Bei der Bewältigung der Pendlerverkehre aus dem Umland spielten die Busse und Bahnen „eine zentrale und entscheidende Rolle“, so Thering. „Deshalb muss der Senat seiner Verantwortung gerecht werden und die Umlandgemeinden beim Ausbau der P+R-Kapazitäten unterstützen. Nur so kann es gelingen, die Pendler von den öffentlichen Verkehrsmitteln zu überzeugen und den Stau bereits vor den Hamburger Stadttoren zu stoppen.“
Behörde reagiert mit Unverständnis auf den Antrag
Die Wirtschafts- und Verkehrsbehörde reagierte mit Unverständnis auf den Antrag. „Der Senat wird aufgefordert, Dinge zu tun, die er ohnehin schon tut“, sagte Behördensprecherin Susanne Meinecke. „Es gibt ein P+R- und Bike-and-Ride-Entwicklungskonzept, das die Metropolregion einschließt.“ Die Förderfonds der Metropolregion förderten seit Jahrzehnten Park+Ride sowie zunehmend auch Bike-Ride-Anlagen.
„Seit 2009 sind Park+Ride-Maßnahmen mit 4,14 Millionen Euro gefördert worden. Das sind etwa 18 Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel“, so die Sprecherin. „In diesem Zeitraum wurden 3708 P+R-Plätze und 4250 B+R-Plätze im Umland von Hamburg geschaffen.“ Die Hauptförderung erfolge durch den Bund. Mit den Mitteln aus dem Förderfonds der Metropolregion Hamburg würden die Kommunen zusätzlich bei ihren Eigenmitteln entlastet, so Meinecke. Angesichts dieser Situation sei der CDU-Antrag sinnlos.
