Hamburg. Die CDU beklagt falsche Verkehrspolitik und fordert ein Sofortprogramm zur Sanierung. Der Senat weist die Kritik zurück.

In der Hansestadt werden auch weiterhin jährlich Dutzende Unfälle durch Straßenschäden verursacht. Zwischen Anfang 2017 und Ende Mai 2018 registrierte die Polizei 48 Unfälle, die auf Straßenschäden zurückgehen – 33 davon im Jahr 2017 und 15 im laufenden Jahr bis Ende Mai. Das sind 50 Prozent mehr als von Anfang 2016 bis 31. Mai 2017. In diesem Zeitraum hatte es lediglich 32 Unfälle aufgrund von Straßenschäden gegeben.

Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage des CDU-Verkehrspolitikers Dennis Thering hervor. Zwischen Anfang 2017 und Ende Mai 2018 wurden demnach sechs Menschen bei durch Straßenschäden ausgelösten Unfällen verletzt. In 51 Fällen stellten Autofahrer in diesem Zeitraum Schadenersatzansprüche, etwa wegen daraus folgender Schäden an ihren Fahrzeugen. Diese beliefen sich auf etwas mehr als 238.000 Euro. Allerdings wurde mit rund 2095 Euro nur ein Bruchteil der Forderungen von der Stadt erfüllt. Straßenschäden werden erst seit 2016 als mögliche Unfallursachen in die Statistik aufgenommen.

Wandsbek besonders betroffen

Die mit Abstand meisten Unfälle durch Straßenschäden hat es im einwohnerstärksten Hamburger Bezirk Wandsbek gegeben, wo 19 Unfälle durch Straßenschäden registriert wurden. Am zweithäufigsten war der Bezirk Mitte mit zehn solcher Unfälle betroffen.

Laut Senatsantwort sind nach wie vor an 39 Straßen Warnschilder mit der Aufschrift „Achtung, Straßenschäden!“ aufgestellt, da die Schäden dort nicht zeitnah repariert werden können.

„Die deutlich steigende Zahl an Verkehrsunfällen durch Straßenschäden zeigt, dass die Straßen weiterhin in einem schlechten Zustand sind“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Thering. „Der rot-grüne Senat kommt mit der dringend notwendigen Sanierung der Straßen nicht hinterher. Der weiter zunehmende Verfall der Bezirksstraßen muss jetzt endlich gestoppt werden.“

Thering: Prioritäten falsch gesetzt

Es sei „völlig inakzeptabel, dass Menschen aufgrund schlechter Straßen verletzt werden“. Leider passiere dies „nicht nur beim Autoverkehr, sondern auch immer öfter bei Fußgängern und Radfahrern“, so Thering. „Anstatt viel Geld und Arbeitskraft in unsinnige Verkehrsprojekte, wie das gescheiterte Busbeschleunigungsprogramm, oder fragwürdige Radverkehrsexperimente zu stecken, muss der Senat jetzt endlich für gute und sichere Straßen, Fuß- und Radwege sorgen.“

Die CDU habe in einem Bürgerschaftsantrag bereits ein Sofortprogramm zur Sanierung maroder Straßen, Geh- und Radwege gefordert. Diesen habe Rot-Grün abgelehnt.

Es sei aber auch nicht länger hinnehmbar, „dass der Senat versucht, sich mit dem Aufstellen von Hinweisschildern aus der Verantwortung zu stehlen, um sich so am Ende vor der Zahlung von Schadenersatz zu drücken“, so Thering. Obwohl er verantwortlich sei, drücke sich der Senat vor der Auszahlung der Schadenersatzansprüche.

Behörde weist Kritik zurück

Die Sprecherin der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde, Susanne Meine­cke, weist die Kritik zurück. „Wenn wir nur so viel bauen, wie es nach Meinung von Herrn Thering verträglich ist, dann gäbe es deutlich mehr Straßen mit Straßenschäden“, so Meinecke. „Der Senat saniert mit Hochdruck, notwendige Finanzmittel werden bereit gestellt. Die Sanierungsoffensive umfasst die gesamte Infrastruktur. Das Erhaltungsmanagement erfolgt koordiniert und systematisch.“

Die Zahl der Verkehrsunfälle aufgrund von Straßenschäden bewege sich „insgesamt auf einem niedrigen Niveau“, so die Behördensprecherin. „Gründe für Straßenverkehrsunfälle liegen in Mehrheit im Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer, nicht an der Schädigung der Straßenoberfläche.“ Im vergangenen Jahr habe es in Hamburg insgesamt 67.881 registrierte Verkehrsunfälle mit 9596 Verunglückte gegeben. Die 33 Unfälle aufgrund von Straßenschäden mit fünf Leichtverletzten im Jahr 2017 entsprächen „etwa 0,05 Prozent aller Unfälle“.

Straßenschäden würden meist schnell erkannt, Baumaßnahmen könnten so frühzeitig geplant und koordiniert werden, sagte Meinecke. „Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer können gering gehalten werden. Die Sanierung erfolgt so schnell wie möglich, vor allem aber planvoll und koordiniert.“ Wenn eine Reparatur nicht unmittelbar möglich sei, würden „Verkehrsteilnehmer durch Beschilderung auf Straßenschäden hingewiesen“. Sperrungen von Straßen aufgrund von schweren Schäden seien bisher nicht notwendig gewesen.