Hamburg. Mit Bundesgeld sollen Wege ausgebessert werden. Senat: Vor allem Baumwurzeln beschädigen Bürgersteige.
Nach Straßen und Radwegen werden nun auch die Gehwege immer mehr zum Streitthema in der Hamburger Politik. Laut Einschätzung der CDU sind viele Bürgersteige so marode, dass die Stadt dringend eine große Sanierungsoffensive starten müsse. Der rot-grüne Senat solle von 2019 an vier Millionen Euro jährlich in die Ausbesserung bzw. Erneuerung von Fußwegen investieren, fordert die CDU-Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag.
Finanziert werden solle das Sanierungsprogramm mit Bundesmitteln aus dem „Sonderprogramm Ausbau und Sanierung von Gehwegen“. Lediglich der Hamburger Eigenanteil von zehn Prozent oder 400.000 Euro müsse aus Landesmitteln bereitgestellt werden. Zudem wünscht sich die CDU eine Aufstockung des in den Bezirken für die Fußwege zuständigen Personals.
„Gehwege sind vielerorts in einem katastrophalen Zustand und verfallen immer weiter“, heißt es in dem von CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering verfassten Bürgerschaftsantrag. „Leidtragende sind vor allem Fußgänger, Rad fahrende Kinder und Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen.“ Der schlechte Zustand der Wege zeige sich auch daran, dass von der Stadt im vergangenen Jahr fast 23.000 Euro an Schadenersatz wegen Unfällen auf maroden Wegen gefordert worden seien – mehr als dreimal soviel wie 2016.
Grüne: „Es geht auch um mehr Platz für Fußgänger“
„Der Senat verschleppt die Instandsetzung, ist somit unmittelbar für die zahlreichen Stürze und schweren Verletzungen verantwortlich“, sagt CDU-Verkehrspolitiker Thering. „Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger werden Opfer der verschleppten Gehwegsanierung. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Fußgänger, Kinder und Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen Tag für Tag diesen Gefahren ausgesetzt sind. Anstatt ausreichend Gelder in die Sanierung der Gehwege zu stecken, stellt der Senat lieber Hinweisschilder auf und versucht so, sich vor Schadensersatzansprüchen zu schützen.“
Auch die „Umsetzung des seit fast drei Jahren versprochene Konzept zur Schulwegsicherung“ werde „von SPD und Grünen weiter blockiert“, so Thering. „Wir fordern den Senat auf, umgehend mit einer Sanierungsoffensive Gehwege zu starten und in den kommenden Jahren jährlich vier Millionen Euro zusätzlich zu investieren. Darüber hinaus müssen die seit Jahren rückläufigen Personalressourcen in den Bezirken deutlich erhöht werden. Die Gehwege müssen endlich wieder in einen verkehrstüchtigen Zustand versetzt werden.“
Der Sprecher der zuständigen Wirtschaftsbehörde, Christian Füldner, hat eine wichtige Erklärung für das Problem – nämlich den „hohen Anteil an Straßenbäumen im Stadtbild“. Viele Bäume, die in den 50er-, 60er-Jahren gepflanzt worden seien, hätten nur flache Wurzeln. „Tiefwurzler wurden hier damals weniger gepflanzt. Jetzt, Jahrzehnte später, schlagen die Wurzeln auf den Gehwegen durch den Boden“, so Füldner. „Deshalb müssen wir abwägen, wie damit umzugehen ist, wenn man den in Hamburg sehr hohen Grünanteil erhalten möchte.“
Kommentar: Fußwege müssen zügig saniert werden
Eine „Strategie“ dazu solle jetzt mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer erarbeitet werden“, so der Sprecher. „Außerdem soll in den Bezirken die digitale Erfassung von Straßenschäden eingeführt werden. Damit steht dann ein transparentes Instrument zur Identifizierung von Schadenshäufungen und deren georeferenzierender Darstellung zur Verfügung.“
SPD-Verkehrspolitikerin Martina Koeppen betonte, dass die rot-grüne Koalition für den Haushalt 2017/18 die Mittel für die Gehwegsanierung um zwei Millionen Euro erhöht habe. „Es geht also auch hier Schritt für Schritt voran“, so Koeppen. „Im vergangenen Jahr musste von den Bezirksämtern kein einziges Hinweisschild wegen Unebenheiten mehr aufgestellt werden. Gleichwohl sehen auch wir weiterhin Handlungsbedarf. Viele Gehwege haben ihre maximale Nutzungsdauer erreicht, und die meist flachen Wurzeln der nach dem Krieg gepflanzten Bäume drücken die Gehwegplatten hoch.“
Es sei „sehr wichtig, dass Fachbehörde und Bezirke eine Strategie entwickeln, um das bereitgestellte Geld so schnell wie möglich auch auf die Straße zu bringen“, so die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete. „Außerdem soll noch in diesem Jahr in allen Bezirken ein bereits erfolgreich erprobtes System zur digitalen Erfassung von Mängeln im öffentlichen Grund eingeführt werden.“
Der laut dem CDU-Bürgerschaftsantrag massive Anstieg der Schadensersatzansprüche von 2016 auf 2017 hänge „maßgeblich an einem einzigen Fall in Bramfeld, bei dem 14.000 Euro von der Stadt gefordert wurden, aber nicht geltend gemacht werden konnten.“
Grünen-Verkehrspolitiker Martin Bill sagte, die rot-grüne Koalition habe bereits bei den jüngsten Haushaltsberatungen „die Bedeutung des Fußverkehrs hervorgehoben“. Erstmals habe Rot-Grün „jährlich jeweils eine Million Euro für die Barrierefreiheit und eine Million Euro pro Jahr für die Förderung des Fußverkehrs in den Haushalt eingestellt“, so Bill. Damit stünden im aktuellen Doppelhaushalt bereits vier Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Fußverkehrsstrategien für mehrere Stadtteile erarbeitet
„Natürlich müssen die Gehwege in Ordnung gehalten werden. Es reicht aber nicht, diese nur zu sanieren. Wir müssen auch schauen, dass sie über eine ausreichende Breite verfügen, parkende Autos nicht die Wege versperren, die Aufenthaltsqualität gesteigert und die Barrierefreiheit sichergestellt wird“ so Bill. „Beispielgebend haben wir im Bezirk Nord Fußverkehrsstrategien für Stadtteile wie Alsterdorf und Hoheluft-Ost erarbeiten lassen.“
Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen würden nun „nach und nach abgearbeitet“, so Bill. „Wenn dafür weitere Mittel notwendig sein sollten, werden wir dafür im Rahmen der Haushaltsberatungen Vorsorge treffen. Es geht aber nicht nur ums Geld. Viel wichtiger ist die Bereitschaft, den Fußgängern mehr Raum zu gewähren, um sichere und komfortable Gehwege in den Quartieren herzustellen.“
Debattiert wird der CDU-Antrag voraussichtlich in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 14. Februar.
