Hamburg. Wo der rot-grüne Senat im Doppelhaushalt 2019/20 investieren will. Ein Schwerpunkt ist die Hamburger Hochbahn.
Knappe Budgets in der Finanzbehörde waren gestern: In Hamburg sprudeln die Steuereinnahmen. Das kommt nicht nur dem laufenden Haushalt zugute, auch in den beiden kommenden Jahren will der rot-grüne Senat kräftig in die Sanierung der Infrastruktur investieren. Für die beiden Haushaltsjahre 2019/2020 sind mehr als 2,6 Milliarden Euro für die Sanierung von Straßen, Sportstätten, Kitas, Brücken und Kaimauern geplant. „Der Abbau des Sanierungsstaus ist das Megathema dieser Dekade“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Vorstellung der Sanierungspläne. Nach vielen Ad-hoc-Maßnahmen sei die Stadt bei einem strukturierten Erhaltungsmanagement angekommen.
Das bedeutet jedoch auch, dass noch lange nicht Schluss ist mit den zahlreichen Baustellen auf und an Hamburgs Straßen. „Wenn man die Stadt in Ordnung bringt, geht das nicht ohne Einschränkungen. Das ist ein harter, beschwerlicher Weg“, sagte Dressel. Er dankte daher den Bürgern für das Verständnis, das sie den notwendigen Sanierungsmaßnahmen entgegenbrächten. Es gehe um Gemeinschaftseigentum und somit um ein lohnendes Ziel, so Dressel. „Die Alternative hierzu wäre noch gruseliger: alles verschrotten und irgendwann neu anschaffen.“
Die einzelnen Sanierungsschwerpunkte im Wesentlichen:
Behörde für Wirtschaft: Spitzenreiter bei den geplanten Ausgaben ist erneut die Wirtschaftsbehörde mit rund 637 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2019/2020 (2017: 460 Millionen). Für die geplante Elbvertiefung sind rund 48 Millionen Euro vorgesehen. Zahlreiche Projekte der Hochbahn wie die Grundinstandsetzung von Tunnelabschnitten, die Modernisierung von Haltestellen im südlichen Ring der Linie U 3 (Mönckebergstraße, Rathaus, Rödingsmarkt) oder die Erneuerung von Brückenbauwerken im Alstertal schlagen mit insgesamt rund 207 Millionen Euro zu Buche. Die komplette Erneuerung des Vorfelds 1 am Hamburger Flughafen soll rund 38 Millionen Euro kosten. Das Projekt wurde bereits 2016 begonnen – das Gesamtvolumen beträgt 120 Millionen Euro. Für diverse Investitionen im Hafen werden mehr als 100 Millionen Euro veranschlagt.
Behörde für Wissenschaft: Die Sanierungsmaßnahmen der Wissenschaftsbehörde umfassen die Instandsetzung und Modernisierung der Hochschulen und Forschungsinstitute. Für die Modernisierung des „Philturms“ sind beispielsweise 85 Millionen Euro vorgesehen. Die Kosten für die Fortsetzung der Dachsanierung der Staats- und Universitätsbibliothek belaufen sich auf vier Millionen Euro.
Senat will eine Milliarde Euro mehr ausgeben als vorgesehen
Behörde für Soziales: Bei der Sozialbehörde sind zahlreiche Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen der Elbkinder-Kitas geplant. Dafür sind mehr als 14 Millionen Euro vorgesehen.
Behörde für Umwelt: Die Umweltbehörde nimmt vor allem die Instandsetzung der Ufermauern in den Fokus. So zum Beispiel am Eilbek-, Isebek- und Osterbekkanal. Daneben werden Mittel für die Sanierung und den Neubau öffentlicher Toiletten bereitgestellt. Neubauten sind an den Standorten Hopfenmarkt, Stormarnplatz und Rahlstedter Bahnhofstraße geplant.
Zusätzlich werden Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen der öffentlichen Grünflächen auf den Friedhöfen Ohlsdorf und Öjendorf finanziert. Aber auch weitere öffentliche Grünanlagen wie beispielsweise Planten un Blomen sind im Sanierungsplan 2019/2020 vorgesehen. Für die geplante Erweiterung von Planten un Blomen sind rund acht Millionen Euro vorgesehen.
Außer den Behörden investieren auch die einzelnen Bezirke in die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. So werden für die Instandsetzung und Modernisierung öffentlicher Sportplätze je Bezirk rund 5,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Das Thema Sanierung ist laut Finanzsenator Dressel seit 2011 das „Topthema“ in der Stadt. Dass immer stärker auch behördenübergreifend daran gearbeitet werde, eine systematische Sanierungsstrategie zu finden, freue den Senator. Bereits 2017 habe Hamburg rund 980 Millionen Euro in die Instandsetzung von Straßen, Gebäuden und öffentlichen Plätzen investiert, so der SPD-Politiker.
Kritik am Sanierungsprogramm kommt von dem Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch: „Diese Maßnahmen reichen vielleicht gerade aus, um das Anwachsen des Sanierungsstaus zu stoppen – mehr nicht. Der Senat hat trotz großer Versprechen und Ankündigungen seit 2011 noch immer keinen Überblick über den Zustand seiner Anlagen.“
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