Die Stadt ist gewachsen, also muss investiert werden. Gleichzeitig müssen aber auch Rücklagen gebildet werden.

Plötzlich scheint fast alles finanzierbar zu sein. Der rot-grüne Senat schlägt der Bürgerschaft einen Nachtragshaushalt für 2018 in Höhe einer satten Milliarde Euro vor – eine Budgetsteigerung um rund sieben Prozent. Die Zahl der öffentlich Beschäftigten steigt unaufhörlich an. Und insgesamt 2,6 Milliarden Euro will Rot-Grün für die Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts 2019/20 ausgeben.

Die weiter kräftig sprudelnden Steuereinnahmen machen das möglich. Zwei Faktoren sind unabweisbar: Die Stadt ist erstens seit 2011 um rund 100.000 auf jetzt 1,8 Millionen Einwohner gewachsen. Die Infrastruktur muss mitwachsen, und das heißt mehr Schulen, mehr Kitas, mehr U-Bahnen und Busse. Dass Rot-Grün hier investiert, ist also Teil staatlicher Daseinsvorsorge. Genauso wichtig ist aber, jetzt Rücklagen für die Zeiten zu bilden, in denen die Konjunktur schwächelt. Allerdings ist längst nicht jeder Einzelposten des Nachtragshaushalts eine Folge des Wachstums. Die kräftige Finanzspritze für den Betriebshaushalt des UKE hat auch damit zu tun, dass die Klinik wegen des früheren Sparkurses des Senats in die roten Zahlen rutschte.

Zweitens: Nachhaltiges Wirtschaften setzt Substanzerhaltung voraus. Insofern sind die massiven Investitionen in die Sanierung von Schulen, Hochschulen oder Straßen nach den Jahrzehnten der Vernachlässigung der richtige Weg. Aber auch hier gilt: Der Senat mischt ins Sanierungsprogramm Posten, die da nicht hineingehören – etwa Ausgaben für die geplante Elbvertiefung.