Hamburg. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse über Hamburger Schulen und die nächste Wahl.
Die FDP will 2020 nach neun Jahren in der Opposition zurück an die Macht. Das machen die beiden Bürgerschafts-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse im Sommer-Interview schnell deutlich.
Die FDP ist die zweitkleinste Fraktion in der Bürgerschaft mit neun Abgeordneten, aber mit gleich zwei Vorsitzenden. Warum?
Anna von Treuenfels-Frowein: Mit Katja Suding ist im letzten Herbst die bekannteste Hamburger Politikerin nach Berlin gegangen. Daran haben wir mit doppelter Schlagkraft an der Fraktionsspitze angeknüpft und das hat sich bis heute gut bewährt.
Oder konnte sich die Fraktion nicht auf eine(n) Vorsitzende(n) einigen?
Treuenfels-Frowein: Die FDP-Fraktion stand nicht vor der Wahl, die eine oder den anderen zu wählen. Unser Vorschlag einer Doppelspitze wurde einmütig beschlossen.
Es ruckelt vernehmlich in der Fraktion. Ein Beispiel ist die abrupte Abwahl Ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin, Jennyfer Dutschke. Ist die Fraktion gespalten?
Michael Kruse: Nein, die Fraktion arbeitet geschlossen. Wir haben das Thema intern diskutiert, und das Ergebnis ist bekannt. An der Stärkung unserer parlamentarischen Arbeit feilen wir gemeinsam.
Treuenfels-Frowein: Jennyfer Dutschke ist und bleibt im Übrigen eine hervorragende Haushalts- und Gesundheitspolitikerin.
Die FDP-Fraktion hat als Ziel ausgegeben, die Regierungsbeteiligung nach der Bürgerschaftswahl zu erreichen und so die „liberale Trendwende 2020“ einzuleiten. Was verstehen Sie darunter?
Kruse: Es geht uns um eine bessere Politik in den klassischen Schwerpunktthemen der Liberalen: Wirtschaft, Verkehr, Bildung sowie Integration und die Wohnungsbaupolitik.
Wenn wir die SPD fragen würden, wäre die Aufzählung vermutlich die gleiche, eventuell in einer anderen Reihenfolge.
Treuenfels-Frowein: Richtig: Wir setzen aber ganz andere Schwerpunkte. Wir stellen den Menschen und seine Handlungsfreiheit in den Mittelpunkt, nicht das Kollektiv. Und wir vergessen nicht den Rechtsstaat und seine Herausforderungen durch die Zuwanderung. Dazu hat der Bürgermeister bisher weder in seiner Regierungserklärung noch andernorts etwas Relevantes gesagt.
Kruse: In der Wirtschaftspolitik zum Beispiel sehen wir einen Hafen, der seit sieben, acht Jahren vor sich hindümpelt. Es fehlen wichtige Impulse, die wir als FDP liefern wollen. Wir fordern externe Terminalbeteiligungen, um mehr Ladung nach Hamburg zu holen. Dem Hafen fehlt im Moment eine Wachstumsperspektive, weil der Senat die letzten Jahre nicht genutzt hat, um wichtige Weichenstellungen zu treffen. Das Areal in Steinwerder muss dringend entwickelt werden, da gibt es noch nicht einmal einen Planfeststellungsbeschluss.
Stichwort Terminalbeteiligung: Bürgermeister Peter Tschentscher kam gerade aus Marseille mit der Botschaft zurück, dass sich die Reederei CMA CGM an Terminals im Hafen beteiligen möchte. Hat Tschentscher Ihnen das Thema weggenommen?
Kruse: Wir begrüßen, dass sich der Bürgermeister des Themas angenommen hat. Kritisch sehen wir, dass er sich nicht hinreichend mit der HHLA abgestimmt hat, die von den Gesprächsergebnissen in Marseille offenbar überrascht worden ist. Dieser Vorgang zeigt, dass Tschentscher seinen Laden noch nicht gut genug im Griff hat.
Im Laufe der vergangenen Jahre sind rund 2000 Lehrer zusätzlich eingestellt worden. Eigentlich läuft es doch ganz gut in der Bildungspolitik, oder?
Treuenfels-Frowein: Es läuft nur dann einigermaßen gut, wenn engagierte Eltern oder eine tatkräftige Opposition Druck machen. Und mehr Lehrer allein schaffen noch keine bessere Bildung. Wir müssen die Leistung wieder ins Zentrum des Unterrichts rücken. Es geht nicht an, dass in Bildungsplänen auf 24 Seiten Kompetenzen beschrieben werden, die die Schüler erwerben sollen, aber nur auf zwei Seiten Lerninhalte. Wenn sich das nicht ändert und der Unterricht wieder mehr Wissen vermittelt, das die Schüler später auch abrufen können, dann wird die Fachkräftekrise in der Wirtschaft immer schlimmer. Deshalb müssen wir zum einen die mittleren Abschlüsse stärken. Zum anderen muss die groteske Topnoten-Inflation in einem Abitur für alle aufhören. Der Hochschulzugang muss mit echten Grundlagen für eine akademische Bildung unterlegt sein und darf nicht teilweise mit nullten Semestern an der Uni quasi nachgeholt werden.
Warum gibt es mehr Einser-Abiture? Machen die Lehrer falsche Kompromisse oder bereiten sich die Schüler zielgerichteter vor?
Treuenfels-Frowein: Ich gönne jedem Schüler das Abitur, auch ein gutes. Viele Lehrer beklagen die Einser-Noteninflation selbst, an denen liegt es nicht. Die Vorgaben stimmen nicht mehr.
Sie sagen aber jetzt nicht, dass Rabe Lehrern vorschreibt, bessere Noten zu geben?
Treuenfels-Frowein: Nein, aber viele Sozialdemokraten glauben heutzutage, dass ein Schüler ohne Abitur praktisch gescheitert ist. Deshalb ist von den Bildungsplänen bis zu den Prüfungen vieles so weich gespült, dass sich das Niveau massiv gesenkt hat. Das muss sich ändern. Eine Studierberechtigung muss eine Studierbefähigung beinhalten. Die Leistungsschraube darf sich nicht weiter ins Leere drehen, wie etwa durch das Abschaffen des Sitzenbleibens oder die Abi-Präsentationsprüfungen zu angekündigten Themen.
Olaf Scholz hat im letzten Wahlkampf gesagt: „Liberal sind wir selbst.“ Klingt nicht so, als ob die SPD auf die FDP wartete.
Kruse: Olaf Scholz hat mit dem Spruch 2015 versucht, uns aus dem Parlament zu halten. Das ist ihm nicht gelungen.
Treuenfels-Frowein: Die SPD versteht unter Liberalität den lässigen Umgang mit dem Steuergeld oder bisher auch die ausgeprägte Geduld im Umgang mit Linksradikalen. Die Freiheit des Einzelnen als Chance zu begreifen und den Rechtsstaat gegen jedwede Extremisten zu verteidigen, das ist aber einzigartiger Markenkern der FDP. Das passt nicht von vornherein zu Umverteilungstendenzen oder Laisser-faire gegenüber Gegnern des Grundgesetzes. Das macht uns zu einem unbequemen Partner, der aber in jeder Regierungskonstellation das liberale Regulativ darstellt.
Hamburg gilt als liberale und weltoffene Stadt. Eigentlich müsste man doch erwarten, dass die Liberalen viel stärker sind.
Kruse: Das werden wir bei der nächsten Wahl auch sein.
Trotz der Liberalität der Stadt war die FDP oft gar nicht in der Bürgerschaft vertreten oder nur mit bescheidenen einstelligen Ergebnissen. Woran liegt das?
Kruse: Nicht nur Hamburg ist liberaler als andere Regionen, auch seine Parteien sind es. Markus Söder oder Horst Seehofer hätten hier keine Chance, Bürgermeister zu werden. Trotzdem ist die FDP das liberale Original. Das haben wir seit 2011 für die Wähler überzeugend herausgearbeitet und das werden wir auch in Zukunft tun.
Ist das nicht Teil Ihres Problems: Dass Hamburg liberal ist, obwohl die FDP seit Langem nicht mitregiert?
Kruse: Umgekehrt: Hamburg ist auch deswegen so liberal, weil die FDP lange mitregiert hat. Und in Zeiten wachsender Intoleranz und eines grassierenden Protektionismus braucht gerade eine weltoffene Metropole die FDP als Stimme der Freiheit dringender denn je.
Werden Sie denn 2020 auch als Doppelspitze antreten oder wird es eine Spitzenkandidatin oder einen Kandidaten geben?
Treuenfels-Frowein: Erst mal gibt es 2019 Bezirkswahlen und Europawahlen. Und danach machen wir uns über diese Frage Gedanken. Die Entscheidung fällt bei uns die Partei.
Inwiefern kommt die CDU für die FDP als Koalitionspartner in Betracht?
Kruse: Theoretisch und perspektivisch ist das möglich. Aber wir wissen nicht, wie die CDU 2020 personell und inhaltlich aufgestellt sein wird. Deshalb arbeiten wir an unseren Themen, alles andere wird sich zeigen.
Wäre Jamaika, also ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, eine Option?
Kruse: Im Grundsatz gilt: An Schleswig-Holstein sieht man, dass so eine Konstellation funktionieren kann, wenn eine stabile Vertrauensbasis da ist. An der FDP würde das in Hamburg nicht scheitern. Wir arbeiten aber nicht auf ein Dreierbündnis hin.
Treuenfels-Frowein: Für uns zählen Durchsetzung liberaler Ziele und fairer Umgang miteinander. Das kann in jeder Konstellation der demokratischen Mitte klappen, wenn die Bürger es wollen.
