Hamburg. Streit über den Landesparteitag Mitte Juni hat juristisches Nachspiel. Fall hat für Turbulenzen bis in die Parteispitze gesorgt.
Der AfD-interne Streit über den Landesparteitag Mitte Juni hat ein juristisches Nachspiel. Ein Parteimitglied, das anonym bleiben möchte, hat Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gegen den früheren AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Joachim Körner eingereicht. Körner, der auch Vorsitzender des AfD-Bezirksverbands Wandsbek ist, wird vorgeworfen, dafür gesorgt zu haben, dass zwei Teilnehmer auf dem Parteikonvent abstimmen konnten, obwohl sie nicht stimmberechtigt waren.
Die Namen der beiden – ein Mann und eine Frau – waren nicht im zentralen AfD-Mitgliedsregister, „Parteimanager“ genannt, erfasst. Zu Beginn jedes Parteitags wird diese Liste mit den Namen der stimmberechtigten Mitglieder ausgelegt. „Am 16. Juni hat Herr Dr. Dr. Körner, der die Mitgliederverwaltung in der AfD Hamburg seit Jahren innehat, handschriftliche Änderungen auf dieser Liste vorgenommen“, heißt es in dem anwaltlichen Schreiben an die Staatsanwaltschaft, das dem Abendblatt vorliegt.
Heftige Turbulenzen bis in die Parteispitze
„Konkret hat er die Namen der Personen ... handschriftlich in diese Liste eingetragen und diesen Personen auch einen Stimmblock aushändigen lassen. Damit hat er die Liste verfälscht und somit eine Urkundenfälschung vorsätzlich begangen“, heißt es weiter.
Der Fall hat bereits für heftige Turbulenzen bis in die Parteispitze gesorgt. Der Landesvorstand will die Vorgänge aufarbeiten, hat sich aber noch nicht zu einer Bewertung durchgerungen. Körner soll intern eingeräumt haben, die Eintragungen vorgenommen zu haben. „Die Vermutung liegt nahe, dass Dr. Körner dies offensichtlich getan hat, da beide nicht nur Mitglieder in seinem Bezirk Wandsbek sind, sondern ihm persönlich auch zugetan sind und damit ihn in seinen Abstimmungen unterstützen“, heißt es in dem Schreiben. Mehrere Parteitagsabstimmungen seien „mit sehr knappen (eine oder zwei Stimmen) Mehrheiten“ getroffen worden.
