Hamburg. Journalisten waren nicht, wie bei anderen Parteien üblich, zu dem Treffen eingeladen worden. Angriff auf “Pressefreiheit“.
Viele Hamburger Journalisten staunten am Sonntagabend, als sie eine Mail der AfD erhielten: „Erfolgreicher AfD-Landesparteitag“ stand dort. Das Problem daran: Die Medien wussten gar nichts von diesem Parteitag, denn sie waren nicht darüber informiert worden. Das stand in krassem Gegensatz zur Praxis aller anderen Parteien, die die Medien grundsätzlich über ihre Parteitage informieren und einladen, darüber zu berichten.
Proteste gegen AfD-Praxis
Im Falle der AfD handelt es sich um Wiederholungstäter: Erst im November hatte sich die Partei den Unmut der Politikjournalisten zugezogen, weil sie diese zeitweise von ihrem Parteitag ausgeschlossen hatte, damit sie die Kontroverse um den Parteivorsitz nicht verfolgen können. Im Anschluss hatte die Landespressekonferenz (LPK), die Interessenvertretung der Rathaus-Journalisten, in einem Brief an den neuen AfD-Vorsitzenden Dirk Nockemann entschieden gegen dieses Vorgehen protestiert und die Öffnung der Parteitage für Berichterstattung gefordert. Nockemann hatte dies seinerzeit zugesagt.
Dass man die Medien nun dennoch erneut nicht dabei haben wollte, begründete der Partievorsitzende auf Nachfrage des Abendblatts damit, dass es sich zwar formal um einen Landesparteitag, de facto jedoch um eine „Arbeitssitzung“ gehandelt habe. „Es ging lediglich um Satzungsänderungen und die Nominierung von Delegierten für den Europaparteitag.“
Angst vor Nachteilen
Nockemann räumte allerdings auch ein, dass viele AfD-Mitglieder Angst vor Bedrohungen oder Nachteilen am Arbeitsplatz hätten, wenn ihre Parteimitgliedschaft öffentlich bekannt würde. So würde die linke Szene, die auch an diesem Sonntag vor dem Tagungsort in Wandsbek protestiert habe, regelmäßig AfD-Mitglieder gegenüber deren Arbeitgebern diffamieren.
Daher werde die Partei immer von Fall zu Fall entscheiden, ob ihre Parteitage öffentlich sein sollen. Wenn es um wichtige Sachentscheidungen, Parteiämter oder Mandate gehe, solle das aber der Fall sein, versprach Nockemann.
Der kommissarische LPK-Vorsitzende Peter Ulrich Meyer (Abendblatt) kritisierte das Vorgehen der AfD: „Uns Medien von einem Parteitag auszuschließen, geht gar nicht. Das steht in krassem Gegensatz zu einer freien Berichterstattung und zur Pressefreiheit insgesamt.“
