Hamburg. Verbandschef Bonz kritisiert den Hamburger Senat, die Bundesregierung und auch die Hafenverwaltung HPA. Senator kontert.

Knapp 50 Seiten ist er dick – der Jahresbericht 2018 des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH), in dem mehr als 100 Firmen Mitglied sind. Es geht um die Hafenentwicklung im Allgemeinen, die Umschlagzahlen im Besonderen und die Verkehrssituation rund um die Terminals. Sogar der Tarifpolitik hat der Verband ein eigenes Kapitel gewidmet. Doch die brisantesten Zeilen stehen auf den Seiten 4 bis 6. Hier rechnet Gunther Bonz mit Politik und Behörden ab. Der um klare Worte selten verlegene UVHH-Präsident spricht mit Blick auf die gesunkenen Umschlagzahlen in Hamburg von einer „sehr schwierigen Situation, die auch hausgemacht ist“.

Ein Hauptgrund für diese negative Entwicklung im Vergleich zu den Konkurrenzhäfen in Rotterdam und Antwerpen ist für Bonz die weitere Verzögerung der Elbvertiefung. „Ein Ende dieses Verfahrens ist immer noch nicht verlässlich absehbar“, so der UVHH-Präsident. Schuld daran sei das deutsche Planungs-, Prozess -und Verbandsklagerecht, das „ein gravierendes Standorthindernis“ darstelle. Bonz’ Forderung an die Koalition aus Union und SPD in Berlin: eine zügige Reform des hiesigen Planungsrechts.

Kritik an Koordination

Doch nicht nur die Bundesregierung bekommt von Bonz einen Handlungsauftrag, auch den Senat in der Hansestadt sieht der UVHH-Präsident in der Pflicht. So kritisiert der frühere Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde die aus seiner Sicht ungenügende Koordination von Baustellen in und um die Hansestadt. Bonz’ Schlussfolgerung: „Hamburg ist Staumetropole Deutschlands.“ Viele Spediteure und Trucker seien deshalb nicht mehr bereit, Waren über den hiesigen Hafen zu leiten. Die immer aufwendigeren Genehmigungsprozeduren für Schwergutverkehre verschlimmerten die Situation zusätzlich.

Auch kritisiert Bonz, dass nach seiner Auffassung in keinen anderen Hafen Europas das Immissionsschutzrecht so restriktiv angewendet werde wie in Hamburg: „So unterfallen zum Beispiel schon mit Tischtennisbällen beladene Container dem Gefahrgutrecht.“ Bonz fragt provokant: „Ist hier das Ziel, sogenannte Stadtentwicklung und Wohnungsbau zulasten des Hafens an und in den Hafen hinein zu entwickeln?“

Horch: Hafen braucht die Elbvertiefung

Neben Bundesregierung und Senat kritisiert Bonz auch die Hafenverwaltung HPA. Sie dränge Hafenunternehmen bei der Verlängerung von Mietverträgen nicht selten zu Änderungen zum Nachteil der Firmen. Zudem gebe es weiterhin Probleme mit Blick auf die Schlickbaggerei, und die IT-Infrastruktur sei veraltet. Bonz verlangt nun einen „politischen Schulterschluss zwischen Senat, Bürgerschaft, Hafenwirtschaft und Gewerkschaften“.

Wirtschaftssenator Frank Horch konterte Bonz’ Kritik. „Unser Ansatz ist es nicht, uns mit immer gleichen Feststellungen und Vorwürfen zu beschäftigen“, sagte er dem Abendblatt. Der Hafen brauche sowohl die Elbvertiefung als auch Flächenentwicklung, neue Infrastrukturen, intelligente Transportsysteme und Digitalisierung. Man wolle einen modernen Universalhafen, der für Wertschöpfung und Beschäftigung sorge. Horch: „Das ist nichts, wofür es schnelle Lösungen geben kann.“