Hamburg. Mit ihrem Vorstoß will die Fraktion verhindern, dass Privatwohnungen im Internet gewerbsmäßig an Touristen vermietet werden.
Die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte hat jetzt einen besonderen Weg gefunden, um etwas gegen die Wohnraumknappheit in ihrem Bezirk zu unternehmen. Insbesondere geht es darum, zu verhindern, dass auf Internetportalen wie Airbnb Privatwohnungen Touristen zum Übernachten angeboten werden. Der Hauptausschuss im Bezirk hat nun beschlossen, dass es eine Sonderkommission „Wohnraumschutz“ geben soll.
Sie soll Verstöße gegen das Wohnraumschutzgesetz aufdecken und verfolgen. „Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass Leute, die Wohnungen kaufen, um sie zu vermieten, aufgeschreckt werden“, sagt Torben Wiencke, Geschäftsführer der SPD-Fraktion Hamburg Mitte.
Damit stellt er auch klar, dass es nicht darum geht, gegen Mieter vorzugehen, die vorübergehend ein Zimmer untervermieten, sondern gegen Personen, die die Vermietung an Touristen gewerbsmäßig betreiben.
Vorbild für die Soko soll die Kontrollgruppe „Autoposer“ sein
Die Soko, über die der NDR zuerst berichtet hatte, soll dann nach dem Vorbild der Kontrollgruppe „Autoposer“ arbeiten, die regelmäßig Kontrollen im Stadtgebiet durchführt und die Ergebnisse in Pressemitteilungen veröffentlichet. Um Verstöße aufzuspüren, müsste es auch die Möglichkeit geben, Wohnungen, die unter Verdacht stünden, über längere Zeiträume zu beobachten, um festzustellen, ob dort nur Touristen ein - und ausgingen, sagt Wiencke.
Zum weiteren Vorgehen sagt Wiencke: „Der Bezirksamtsleiter muss sich auf Bürgerschaftsebene dafür einsetzen, dass es zu so einer Sonderkommission kommt.“ Es gebe turnusmäßige Gespräche zwischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung. In einer der nächsten Runden solle das Thema angesprochen werden, so dass die Sonderkommission in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden könne.
Stadtentwicklungsbehörde plant ebenfalls Maßnahmen
Auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt arbeitet an Maßnahmen, um privaten Wohnraum zu schützen. So will Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) mit einem neuen Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Darin enthalten ist zum Beispiel eine Registrierungspflicht für Personen, die über Internetportale Wohnraum untervermieten wollen. Außerdem wünscht sich die Senatorin, dass der Zeitraum, in dem die Zweckentfremdung von Wohnraum erlaubt ist, von sechs auf zwei Monate herabgesetzt wird.
