Hamburg. Wirtschaftsbehörde muss 13 Millionen Euro mehr abschreiben als geplant. CDU und FDP attackieren “Kreislauf-Baggerei“.
Die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) braucht für das vergangene Jahr weiteres Geld zur Deckung ihrer Verluste. Das geht aus dem Haushaltsplan der zuständigen Wirtschaftsbehörde hervor. Demnach muss sie das Eigenkapital, das sie an der HPA hält, um knapp 47,3 Millionen Euro abschreiben. Geplant war im Haushalt für 2017 nur ein Verlust von knapp 34 Millionen Euro.
Grund für das zusätzliche Minus sind die hohen Kosten für die Schlick-Baggerei. Das negative Jahresergebnis der HPA resultiert insbesondere daraus, dass die Wassertiefeninstandhaltung auf einem exorbitant hohen Niveau wahrgenommen werden muss“, heißt es in der Senatsdrucksache.
„Die Lücken im Haushalt der HPA werden immer größer“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bürgerschaft Michael Kruse. „Leider hat der rot-grüne Senat es bisher versäumt, ein nachhaltiges Konzept für die Hafenfinanzierung zu erarbeiten.“ In der Vergangenheit wurden die Lücken im Haushalt der HPA noch aus dem rund eine Milliarde Euro umfassenden Topf ausgeglichen, den der Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) eingebracht hatte. Zwar waren die Mittel nur für Investitionen vorgesehen, Damit wurden aber auch Betriebsausgaben bezahlt. Dieser Topf ist nun aufgebraucht.
"Kreislauf-Baggerei" kostet 100 Millionen jährlich
Laut Kruse sind die Probleme, die jetzt entstehen, hausgemacht, weil ein Großteil des aus den Hafenbecken gebaggerten Schlicks bei Neßsand in die Elbe gekippt wird, von wo aus er mit der Tide wieder in die Hafenbecken treibt. „Es rächt sich, dass der Senat noch immer keine Lösung für die Kreislaufbaggerei gefunden hat, die jedes Jahr rund 100 Millionen Euro verschlingt. Mit dieser Steuergeldverschwendung muss Schluss sein.“
Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion warnt davor, dass die Hafenverwaltung ihre Substanz aufzehrt: „Der Senat riskiert die finanzielle Handlungsfähigkeit der HPA. Während die Verschuldung steigt, führen hohe Verluste zu einem weiteren Rückgang des Eigenkapitals. Dieser Trend ist definitiv nicht nachhaltig und muss gestoppt werden“, warnt er. Jetzt müssten alle Fakten zum Jahresabschluss und zur aktuellen Finanzprognose der HPA auf den Tisch.
Die HPA hat ihre Bilanz noch nicht vorgelegt. Der Jahresabschluss soll erst in dieser Woche vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Erst dann ist klar, wie hoch die Verluste der HPA insgesamt sind. Immerhin baut der Senat vor: Ab dem kommenden Jahr soll die Hafenverwaltung rund 60 Millionen Euro mehr bekommen.
