Hamburg. Polizei kontrolliert insgesamt 50 Lastwagen auf der Stresemannstraße. Warum Gewerkschaften und die CDU den Großeinsatz kritisieren.

61 Polizisten, viele Reporter und ein paar Lastwagenfahrer: Die bisher größte Kontrolle des bundesweit ersten Dieselfahrverbots in Hamburg findet auch überregional viel Beachtung. Selten wurde ein Einsatz aber so kontrovers begleitet: Polizeigewerkschafter äußerten massive Kritik. Polizisten – hinter vorgehaltener Hand – und Lkw-Fahrer zeigen sich genervt. Allerdings war bei dem Einsatz kein Vertreter der Umweltbehörde, die das Fahrverbot initiiert hatte, zu sehen.

„Schwachsinn“, urteilte ein Lastwagenfahrer, der Gefahrgut geladen hatte. Sein Fahrzeug war in Ordnung, hat die modernste Euro-Norm 6 und durfte durch die Stresemannstraße fahren. Auch er war von der Polizei herausgepickt worden. Die Beamten waren mit vier Streifenwagen und vier Motorrädern im Einsatz, um zu kontrollierende Fahrzeuge zu einer der beiden Kontrollstellen zu lotsen.

Kritik von der Deutschen Polizweigewerkschaft

„Mich kostet das mindestens eine halbe Stunde. Jetzt muss ich mit meiner gefährlichen Ladung noch länger durch die Stadt fahren“, schimpfte der Lkw-Fahrer. Andere Gefahrguttransporte, die aus Sicherheitsgründen tagsüber nicht durch den Elbtunnel dürfen, müssen wegen der Durchfahrtsverbote sogar noch weitere Strecken durch Hamburg zurücklegen. Für auswärtige Fahrer, so sagt der Fernfahrer, seien die Umleitungsstrecken aber schlecht ausgeschildert. „Vor allem für jemanden, der sich nicht auskennt“, sagt er. „Wenn man tagsüber hier durch muss, bei dem Verkehr, den vielen Fußgängern und Fahrradfahrern, übersieht man die Umleitungshinweise.“

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht ganz andere Probleme. „Angesichts von 1,3 Millionen Überstunden fragt man sich doch wirklich nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme“, sagt Lenders. „Man kann einem Fahrzeug, außer es ist ein älterer Laster, nicht ansehen, ob es der Norm entspricht. Fachlich und sachlich sind solche Einsätze angesichts der Personalsituation nicht nachvollziehbar. Sie sind auch nicht alltagstauglich.“

Wer sein Ziel in der Zone hat, darf trotz alten Diesels hinein

Ähnlich sieht es die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Da sitzen hohe Polizisten zusammen, um wegen der Belastung Aufgabenkritik zu üben und nach Möglichkeiten der Entlastung zu suchen. Und dann wird der Polizei so etwas aufgebürdet“, sagt ein GdP-Vertreter. Man wehre sich dagegen, dass die Polizei für „plakative Werbeeinsätze im Rahmen politischer Grundsatzdiskussionen“ benutzt werde.

Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Zahl der Kon­trollen, die der Verkehrssicherheit in Hamburg dienen, von 75 im Jahr 2012 auf voraussichtlich 35 Kontrollen in diesem Jahr sinken werde. Mit der zusätz­lichen Dieselkontrolle, würde die Zeit der Polizei „verpulvert“ werden.

Dass die Kontrollen ihre Tücken haben, gibt auch Polizeidirektor Andreas Niebering, Leiter der für die Gebiete mit Dieselfahrverbot zuständigen Leit-Polizeiwache, zu. Er macht klar, dass man sehr wohl auch mit älteren Dieselfahrzeugen in die Verbotszonen fahren kann. „Wenn man dort einkaufen, zum Arzt will oder dergleichen, dann kann man mit aller Ruhe mit seinem Fahrzeug in die Verbotszonen fahren, weil man dann Anlieger ist. Wenn ein Fahrzeugführer sagt, dass er dort einen Termin oder ein Ziel hat, nehmen wir das auch so hin“, sagt Niebering.

Autofahrer wurden am Donnerstag nicht kontrolliert

Was Niebering aus „taktischen Gründen“ nicht verraten will: In der Praxis müsste ein Fahrzeug über die komplette Strecke verfolgt werden, um zu dokumentieren, dass der Fahrer nicht zwischendurch angehalten hat. Auch Fahrern ausländischer Lkw droht wenig Gefahr. In ihren Fahrzeugen ist oft nicht vermerkt, in welche Dieselklasse sie gehören. Das sollen Online-Abfragen beim Kraftfahrtbundesamt ergeben.

„Wenn eine Zuordnung nicht gelingt, dann bekommen diese Fahrer einen Flyer und kein Bußgeld“, sagt der Polizeidirektor. Am Nachmittag war die Aktion beendet. Die Beamten hatten 50 Lastwagen kontrolliert und 25 Verstöße gegen das Dieselfahrverbot festgestellt. Den Lkw-Fahrern droht ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro. Autofahrer wurden am Donnerstag nicht kontrolliert; sie müssen künftig 20 Euro bezahlen.