Hamburg. AfD kritisiert angeblich positiv beschiedene Asylanträge von Gefährdern. SPD redet von “Panikmache aus parteipolitischem Kalkül“.
Die Asyl-Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt nun auch die Hamburger Bürgerschaft. Unter dem Titel „Auswirkungen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen, Außenstelle Bremen, auf Hamburg“ hat die AfD-Fraktion das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Abendblatt.de übertrug die Aktuelle Stunde der Sitzung live.
Zunächst hieß es dass rund 1200 Asylentscheidungen der Bremer Bamf-Außenstelle mutmaßlich rechtswidrig seien. Der Hamburger Senat hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass unter den seit dem Jahr 2000 in Bremen positiv entschiedenen Asylverfahren auch 149 Personen waren, die ihren Wohnsitz in Hamburg hatten.
Weniger Fälle als bisher angenommen
Nun gibt es laut Medienberichten jedoch Hinweise darauf, dass die Vorwürfe gegen die Außenstelle der Behörde in Bremen teilweise falsch sind. Demnach sind unzutreffende Behauptungen im internen Revisionsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemacht worden.
Recherchen von NDR und Radio Bremen zufolge sind es weit weniger Fälle als zunächst angenommen. Bislang war in der Öffentlichkeit von 1200 unrechtmäßigen Bescheiden die Rede gewesen. Dies, so das Bundesamt gegenüber dem NDR, sei aber nicht das Ergebnis der inneren Revision. Man habe zwar in 975 Fällen „formelle Fehler“ gefunden, zweifle aber nicht den Inhalt der Entscheidungen an. In 578 Fällen von 1336 untersuchten Bescheiden seien die Prüfer jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Widerruf geboten sei. Zudem gibt es offenbar Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen.
AfD: "Bundesamt für Murks und Fehlerhaftigkeit"
Zu den aktuellen Medienberichten äußerte sich der AfD-Innenexperte, Dirk Nockemann, in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung nicht. Stattdessen sprach er von schlimmsten Befürchtungen der AfD, die wahr geworden seien, von personellen Überforderungen, Gefährdern, deren Asylantrage positiv beschieden worden seien und dem "Bundesamt für Murks und Fehlerhaftigkeit". "Aber ich will das alles nicht verallgemeinern", sagte Nockemann. Gelächter im Plenarsaal. Der Senat müsse auf das Bamf einwirken, alle Karten auf den Tisch zu legen, sagte Nockemann. Es müsse geklärt werden, ob auch gefährliche Extremisten durchgewinkt worden seien.
Die CDU-Fraktion warf der AfD wenig hilfreiche Provokationen vor. Der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher betonte, dass er sich noch kein abschließendes Bild erlaube. Ob es sich in Bremen wirklich um Korruption im großen Stil gehandelt habe, müsse erst noch geklärt werden. Zudem bezeichnete er den Vorwurf, Gefährder seien durchgewinkt worden, als "Panikmache aus parteipolitischem Kalkül".
Linke: "AfD gewährt dem Fake eine Plattform"
Die Linken-Innenexpertin Cristiane Schneider warf der AfD vor, mit Fake News zu arbeiten. "Welchen Wahrheitsgehalt hat eigentlich die Behauptung, dass Bremen Gefährdern Schutz gewährte?“ Der harte Kern dieser Behauptung sei, dass bei der Überprüfung von 18.000 positiven Asylbescheiden als Gefährder lediglich eine einzige Person eingestuft wurde. "Von wegen Bremen gewährte Gefährdern Schutz – die AfD gewährt dem Fake eine Plattform“, so Schneider.
Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Christel Nicolaysen betonte, dass nur ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene dazu beitragen könne, die Vorfälle aufzuklären. Auch nur so könne verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in Staat und Politik zurückgewonnen werden. "Statt Willkür und Bestechung entscheiden in unserem Rechtsstaat Ordnung und klare Regeln über das Aufenthaltsrecht eines Flüchtlings", sagte Nicolaysen.
