Hamburg. Um den geordneten Abschluss gewährleisten zu können, wurde die Verlängerung der Arbeitsdauer um bis zu zwei Monate beantragt.
Der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 wird möglicherweise länger tagen als ursprünglich geplant. Die Mittel für eine Verlängerung der Ausschussarbeit von bis zu zwei Monaten seien beantragt worden, wie der Vorsitzende Milan Pein (SPD) dem Abendblatt bestätigte.
Pein betonte, dass der Antrag nicht aufgrund von inhaltlichen Verzögerungen gestellt wurde, sondern um einen geordneten Abschluss der Arbeit zu gewährleisten: "Wenn wir im August schon fertig sind, brauchen wir eine weitere Verlängerung eventuell nicht." Weil die erste Sitzung erst Ende August 2017 stattfand, sei bereits zu erwarten gewesen, dass die zwölf Monate Arbeitsdauer nicht ganz ausreichen würden. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Verlängerung der Ausschussarbeit berichtet.
Bis zur parlamentarischen Sommerpause stehen noch drei Sitzungen auf dem Programm, die nächste am Donnerstag. Bei dieser soll unter anderem die öffentliche Anhörung Ende Mai ausgewertet werden. Mitte August ist eine Sitzung weitere geplant.
Zusätzliche Kosten von bis zu 85.000 Euro
Sollte der Ausschuss für seine Arbeit tatsächlich 14 statt der geplanten zwölf Monate benötigen, würden die Gesamtkosten sich um 85.000 Euro auf 595.000 Euro erhöhen: Jede Bürgerschaftsfraktion erhält pro Monat 5000 Euro an zusätzlichen Mitteln für die Arbeit im Sonderausschuss, der Bürgerschaftskanzlei wurden darüber hinaus für die ersten zwölf Monate 150.000 Euro zur Verfügung gestellt.