Hamburg. Ergebnisse der Kontrollen sind künftig öffentlich. Die Linke hält das aber für nicht ausreichend: “Schmalspur-Routine-Prüfung“.
Immer wieder sorgen Mängel in Hamburger Pflegeheimen für Schlagzeilen. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) will deshalb mehr Prüfungen. Dafür soll die Zahl der Stellen der Wohn-Pflege-Aufsicht von derzeit 17 auf 28 aufgestockt werden. Das Personalpaket wird mit 800.000 Euro aus Mitteln ihrer Behörde finanziert. Die Aufsicht über insgesamt 1000 Pflegeeinrichtungen, inklusive aller ambulanten Dienste, ist in Hamburg Sache der Bezirke.
„In den vergangenen Jahren ist die Zahl der zu überwachenden Einrichtungen, der Beschwerden und der damit verbundenen Anlassprüfungen deutlich gestiegen“, sagt Prüfer-Storcks. Daher werde man die Pflegeaufsicht neu aufstellen – auch organisatorisch.
Kontrollergebnisse öffentlich
Die Senatorin will vor allem Doppelprüfungen durch die Wohn-Pflege-Aufsicht und den Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) vermeiden. Der MDK soll künftig auch für die Stadt Kontrollen vornehmen. Prüfer-Storcks kündigte zudem an, dass die Ergebnisse dieser Kontrollen veröffentlicht werden. Dann würden Bürger, die auf der Suche nach einem Heimplatz sind, erfahren, welche Sanktionen die Wohn-Pflege-Aufsicht verfügt hat. Veröffentlicht wird auch der jeweilige Anteil der Fachkräfte.
In den vergangenen Jahren hat die Zahl der anlassbezogenen Kontrollen immer weiter zugenommen – 85 Prozent der rund 474 Prüfungen gab es 2017 nach konkreten Beschwerden, in der Regel von Heimbewohnern oder deren Angehörigen. In fünf Fällen ordnete die Wohn-Pflege-Aufsicht Schließungen oder Teilschließungen von Stationen an – die härteste Form der Sanktionen.
Die Linke: Schmalspur-Routine-Prüfung
Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, begrüßt die Initiative: „Endlich wird unsere Forderung nach einer personellen Stärkung der Heimaufsicht umgesetzt. Die Bezirke können diese Aufgabe leisten, müssen dafür aber mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Wir werden genau hinschauen, ob sich die Situation wirklich verbessert und wie die Stellen auf die einzelnen Bezirke verteilt werden.“
Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kritisiert dagegen die Novelle: „Wir befürchten eine Schmalspur-Routine-Prüfung. Gerade die pflegebedürftigen Menschen, die keine Angehörigen haben, die Missstände melden könnten, haben so weiter wenig Aussicht auf besseren Schutz.“ Zudem sei „vollkommen unklar, welchen konkreten Prüfauftrag der MDK erhält und wie hoch die Kosten für die Stadt sein werden“.
