Hamburg. Nur, wer gut genug Deutsch spricht, soll auf Regelschule wechseln. Bürgerschaftsmehrheit lehnt Vorschlag ab.

Die CDU-Opposition fordert eine Sprachstandserhebung für Flüchtlingskinder, bevor sie nach einem Jahr Unterricht in einer Internationalen Vorbereitungsklasse (IVK) auf eine Regelschule wechseln dürfen. Geflüchtete Jungen und Mädchen, die den Sprachtest nicht bestehen, sollen ein weiteres Jahr in den IVK verbleiben. Das schlägt die CDU in einem Antrag vor, über den am gestrigen Mittwoch in der Bürgerschaft debattiert wurde.

Die Union fordert außerdem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlingskinder auf die Schulen – bislang sind es vor allem Standorte in sozialen Brennpunkten – und eine bessere Ausstattung der Sprachförderung für die Kinder, die bereits jetzt eine staatliche Grund- oder eine weiterführende Schule besuchen. „Lehrer verdienen Respekt für ihr Engagement, Flüchtlingskinder egal welchen Alters und welcher Herkunft auf unser Schulsystem vorzubereiten“, sagte Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Doch die Arbeits­bedingungen sind mangelhaft, und die Förderressourcen reichen bei Weitem nicht aus.“ Mindestens eine Schulstunde pro Tag zusätzlicher Sprachförderung müsse jedes Flüchtlingskind erhalten. Bislang sei es weit weniger.

Frühzeitiger Wechsel auf eine Regelschule

„Der Antrag ist nicht zustimmungspflichtig, weil er von falschen Voraussetzungen ausgeht“, sagte der SPD-Abgeordnete Kazim Abaci. Die Festlegung, dass nicht mehr als vier geflüchtete Kinder mit Sprachförderbedarf in einer Klasse unterrichtet werden sollen, sei ausreichend. „Dann sollte die Integration gelingen“, so Abaci, der im Übrigen betonte: „Die Flüchtlingskinder sollten möglichst schnell integriert werden, am besten, indem sie mit den Kindern in den Regelschulen gemeinsam unterrichtet werden. Ein weiteres Jahr in den IVK ist der falsche Weg.“

„Integration funktioniert am besten in Gruppen von Gleichaltrigen, das sollte sich auch bis zur CDU herumgesprochen haben“, sagte Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. Deswegen sei ein möglichst frühzeitiger Wechsel von Flüchtlingskindern auf eine Regelschule sinnvoll. Boeddinghaus hielt der CDU zudem vor, nicht genau zu beziffern, wie viel zusätzliches Geld in die Sprachförderung fließen solle.

„Schön ist, dass die CDU mit der Forderung nach einem Sprachtest den Vorschlag der AfD aufnimmt“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf. Die Bürgerschaft lehnte den CDU-Antrag mit deutlicher Mehrheit ab. Auch die Überweisung in den Schulausschuss fand keine Mehrheit.