Hamburg. SPD, CDU und Wirtschaft kritisieren Einwände wegen Libelle. „Morgen ein Marienkäfer mit dreieinhalb Punkten?“
Zur Rettung der Elbvertiefung fordern zahlreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter jetzt eine Änderung der Bundesgesetze. Damit Umweltverbände das wichtige Baggerprojekt und andere Infrastrukturvorhaben nicht über Jahre blockieren können, soll deren Klagerecht eingeschränkt werden. Auslöser sind neuerliche Einwände gegen die nachgebesserten Pläne zur Elbvertiefung, über die das Abendblatt berichtete. So drohen die Verbände mit einer weiteren Klage gegen die Elbvertiefung, weil unter anderem die Larve der Asiatischen Keiljungfer, einer bedrohten Libellenart, ausgerechnet in dem Gebiet gefunden wurde, das als Ausgleichsfläche für die Elbvertiefung gedacht war.
Das sagen Naturschützer und Senat
„Wir müssen das Verbandsklagerecht im Umweltbereich auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen“, sagte der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. „Naturschutz ist eine gute Sache, aber wie mit allen guten Dingen sollte man es damit auch nicht übertreiben.“ Es könne nicht sein, dass jede vermeintlich neue Libellenart die Realisierung von öffentlichen Infrastrukturprojekten in einem berechenbaren und überschaubaren Zeitfenster verhindere.
Beschränkung der Verbandsklage gefordert
Der Wirtschaftsrat der CDU hatte zuvor eine Beschränkung der Verbandsklage gefordert: „Bisher werden BUND, Nabu und WWF geradezu eingeladen, die Elbvertiefung mit immer neuen Einwänden – und wenn es nun eine plötzlich auftauchende Libelle ist – hinauszuzögern“, sagte der Landesvorsitzende Henneke Lütgerath.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. „Heute ist es eine Libelle, morgen ein Marienkäfer mit dreieinhalb Punkten. Wir fordern endlich, die Gesetze zu ändern.“ Auch der Vorstandsvorsitzende des Industrieverbands Hamburg (IVH), Matthias Boxberger, meinte: „Angesichts wichtiger Infrastrukturprojekte für Verkehr und Energie ist es notwendig, das Verbandsklagerecht zu reformieren.“ Die Umweltverbände halten hingegen an ihren Rechten fest.
