Hamburg. Der Mindestlohn für Beschäftigte der Stadt soll auf 12 Euro ansteigen. Profitieren werden etwa Reinigungskräfte und Studenten.
Nur zwei Wochen nach der ersten Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird eine seine wichtigsten Ankündigungen auf den Weg gebracht: Der Mindestlohn für alle Beschäftigten bei der Stadt und in den öffentlichen Unternehmen soll von 8,84 auf zwölf Euro angehoben werden.
SPD und Grüne in der Bürgerschaft haben jetzt einen entsprechenden Antrag eingebracht, der schon am 16. Mai beschlossen werden soll. Damit wird der Senat aufgefordert, mit den Gewerkschaften neue Tarifverträge noch „innerhalb dieser Legislaturperiode zu vereinbaren“, also bis Anfang 2020. Das gilt als sehr ambitioniert.
Leitartikel: 12 Euro sind das Mindeste
Wie viele Beschäftigte die Neuregelung exakt betreffen wird, muss erst noch ermittelt werden. Im Herbst, als der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erstmals einen Mindestlohn von zwölf Euro ins Spiel gebracht hatte, hatte der Senat von gut 6200 Betroffenen gesprochen – darunter 1376 bei dem Gebäudedienstleister Tereg, 930 bei dem Reinigungsunternehmen SGG, knapp 700 bei der Service GmbH des Kita-Betreibers Elbkinder, gut 1000 studentische Aushilfskräfte an den Universitäten, fast 500 Mitarbeiter am UKE, mehr als 200 Bedienstete des Bodenpersonals am Flughafen und 143 Mitarbeiter beim Schwimmbad-Betreiber Bäderland.
Ausgleich bei Gehältern
Indirekt dürften aber noch mehrere Tausend Beschäftigte zusätzlich profitieren. Denn nicht jeder, der bislang weniger als zwölf Euro pro Stunde verdient, wird künftig exakt den Mindestlohn erhalten, sondern einige auch etwas mehr – schließlich kann man nicht zwei Mitarbeitern, von denen der eine 8,84 und der andere 11,90 Euro verdient hat, künftig das gleiche Gehalt zahlen. Das macht wiederum Anpassungen auch bei allen Beschäftigten notwendig, die bislang knapp über dem Mindestlohn liegen – sie würden sonst im Gehaltsgefüge zurückfallen.
Im Ergebnis müssen für diverse Tarifverträge zumindest die unteren Lohngruppen komplett neu verhandelt werden – daher dürften nicht alle Neuregelungen bis 2020 wirksam sein.
„Würde hat ihren Wert, und Arbeit hat ihren Preis“, sagte Wolfgang Rose (SPD). „Mit der Anhebung des Mindestlohns zeigen wir Respekt, Anerkennung und Wertschätzung für jede Arbeit, und wir leisten einen notwendigen Beitrag für die Teilhabe der betroffenen Menschen am gesellschaftlichen Leben.“ Antje Möller (Grüne) sagte: „Der geltende gesetzliche Mindestlohn reicht gerade in einer Großstadt wie Hamburg nicht aus.“ Daher wolle man erneut Vorreiter sein und die Mindestlöhne „auf ein armutsfestes Niveau bringen“. Hamburg war bereits 2013 mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro vorgeprescht, der dann 2015 von der Bundesregelung abgelöst wurde.
