Hamburg. Am Montag will das Erzbistum bekannt geben, ob es auf ein Angebot der Initiative Hamburger Schulgenossenschaft eingehen will.
Das Ringen um die Zukunft der katholischen Schulen geht in die entscheidende Phase: Am Montag will das Erzbistum bekannt geben, ob es auf ein Angebot der Initiative Hamburger Schulgenossenschaft zur Rettung aller Standorte eingehen will. Am heutigen Sonnabend demonstrieren wieder Tausende Eltern in St. Georg für den Erhalt aller 21 Schulen.
Seit dem 19. Januar sind die Katholiken nicht nur in Hamburg in Aufruhr: Damals gab das Erzbistum bekannt, bis zu acht der 21 Schulen aus finanziellen Gründen schließen zu wollen. Fünf Standorte haben schon jetzt keine Anmeldungen von Kindern für die Eingangsklassen des nächsten Schuljahres annehmen dürfen. Für drei weitere Schulen gilt ein einjähriges Moratorium, währenddessen Sponsoren gefunden werden sollen.
79 Millionen Euro Schulden
Nach eigenen Angaben ist das Erzbistum insgesamt mit 79 Millionen Euro überschuldet. Allein das laufende Defizit der Schulen beläuft sich auf gut zehn Millionen Euro. Die Verschuldung steigt angeblich bis 2021 auf 350 Millionen Euro sprunghaft an, wenn nichts passiert. Nur für die drei Schulen, die eventuell gerettet werden sollen, seien Investitionen für Sanierung und Modernisierung in Höhe von 55 Millionen Euro erforderlich. Für die 13 verbleibenden Schulen hat die Unternehmensberatung Ernst & Young einen Bedarf von 65 Millionen Euro ermittelt.
Nicht nur innerhalb der katholischen Gemeinden, sondern in der ganzen Stadt und darüber hinaus gibt es eine Welle der Unterstützung für den Erhalt der Schulen. Anfang Februar gründeten engagierte Katholiken um Rechtsanwalt Prof. Christian Bernzen (SPD) und Ex-Staatsrat Nikolas Hill (CDU) die Schulgenossenschaft, die alle katholischen Schulen in ihre Regie übernehmen will. Ziel der Initiative ist es, 10.000 Unterstützer zu gewinnen, die Anteile von je 1000 Euro zeichnen. Die zehn Millionen Euro, von denen bereits mehr als drei Millionen Euro fest zugesagt sind, sollen eine Art Betriebskapital sein.
Hoher Instandhaltungsstaus
Zweimal haben Bernzen und Hill mit Erzbischof Stefan Heße und Generalvikar Ansgar Thim seitdem zusammengesessen, um Möglichkeiten der Kooperation auszuloten. Mit Blick auf die Entscheidung des Erzbistums hat die Genossenschaft Heße 16 Eckpunkte übermittelt, die aus Sicht von Hill und Bernzen geklärt sein müssen, bevor man in konkrete Verhandlungen einsteigt. „Wir möchten sicher sein, dass es ein gemeinsames Verständnis darüber gibt, was gemeinsame Verantwortung bedeutet“, sagt Hill. „Wir brauchen eine Verdichtung auf die wesentlichen Punkte, auf die es eine ordentliche Antwort geben muss“, sagt Bernzen.
Sollte das Erzbistum doch bereit sein, alle 21 katholischen Schulen mithilfe der Genossenschaft zu erhalten, dann würden Hill und Bernzen akzeptieren, dass die katholische Kirche die Trägerschaft behält. Die Genossenschaft würde Betreiber der Schulen und die operative Verantwortung übernehmen. Unter dieser Voraussetzung schlagen die Genossen wegen des hohen Instandhaltungsstaus eine Übertragung der Schulgrundstücke und -gebäude für einen Euro an die Genossenschaft vor. Hill und Bernzen rechnen allerdings damit, dass die erforderlichen Investitionen deutlich unter dem von Ernst & Young ermittelten Volumen liegen.
Großer Schaden entstanden
Die Genossenschafts-Initiative rechnet mit einem Schaden von bis zu fünf Millionen Euro, der bereits eingetreten ist, weil Eltern ihre Kinder nicht mehr anmelden konnten oder bestehende Verträge wegen der unsicheren Perspektive gekündigt haben. Auch an den 13 nicht von Schließung bedrohten Standorten könnte es zu einem Rückgang der Anmeldezahlen kommen.
Aus Sicht der Genossen muss das Erzbistum den entstandenen Schaden übernehmen. Außerdem drängen Hill und Bernzen darauf, dass auch die fünf Schulen, deren Schließung das Erzbistum im Januar verkündet hat, doch noch Schüler für die Eingangsklassen aufnehmen dürfen, um den Schaden zu begrenzen.
Änderungen der Bebauungspläne ausschließen
Sollte sich das Erzbistum letztlich nicht auf eine gemeinsame Rettung aller 21 Schulen einlassen, ist die Genossenschafts-Initiative nun auch bereit, nur die acht von Schließung bedrohten Standorte zu übernehmen. Das hatte sie zunächst abgelehnt. Nach Abendblatt-Informationen hat die Genossenschaft das Angebot gemacht, zunächst die drei katholischen Schulen in Harburg in ihre Trägerschaft zu übernehmen. Eine Erweiterung um die anderen fünf Schulen in Altona, Barmbek und St. Georg sei möglich, aber abhängig vom Einblick in die Strukturdaten der Standorte.
Unterdessen gibt es auch in den Bezirksversammlungen Altona, Mitte, Nord und Harburg, die von den Schließungen katholischer Schulen betroffen wären, Bestrebungen, genau das zu verhindern. Ein Hebel dafür kann sein, Änderungen der entsprechenden Bebauungspläne auszuschließen, die die Schulareale als Flächen für den Gemeinbedarf ausweisen. Wenn stattdessen Wohnungsbau erlaubt würde, wäre für den Verkauf der Flächen sehr viel mehr Geld zu erzielen.
Ähnlicher Antrag
So liegt in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein CDU-Antrag vor, der sich „für den Erhalt ... der Domschule St. Marien ausspricht und den B-Plan St. Georg 26 dahingehend nicht verändern will“. Einen ähnlichen Antrag gibt es auch in der Bezirksversammlung Nord. „Bei der Erstellung der Bebauungspläne wurden die Flächen für den Gemeinbedarf zum Beispiel für Schulen mit Bedacht gewählt.
Gerade im Hinblick auf wachsende Schülerzahlen sehe ich keinen Spielraum für Änderungen“, sagt der CDU-Fraktionschef Andreas Schott. „Das Gelände der katholischen Schule in Neugraben-Fischbek ist im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Die Bezirkspolitik sieht keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern“, sagt Jürgen Heimath, SPD-Fraktionschef im Bezirk Harburg.
