Hamburg. Auszüge aus der ersten Regierungserklärung des Bürgermeisters. Das sagte Tschentscher über Wissenschaft, Gesundheit und Digitales.

Wissenschaft als Topthema für Hamburgs Zukunft, neben Medizin, Gesundheit und der Digitalisierung: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung die Leitlinien seiner Politik vorgestellt. Hamburg werde voraussichtlich in den 2030er-Jahren zwei Millionen Einwohner zählen. Nun gehe es darum, aus dem Bevölkerungswachstum „auch ein Wachstum der Wirtschaftskraft und der Lebensqualität“ zu machen, sagte der 52-Jährige in der Bürgerschaft.

Um „auch Vorbild zu sein für andere in Europa“ will Tschentscher auf die „Potenziale des technischen und sozialen Fortschritts“ setzen. „Wissen und Wissenschaft sind damit die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung“, sagte der promovierte Mediziner. „Wissenschaft ermöglicht uns den entscheidenden Vorsprung einer innovativen Wirtschaft.“

Den Hamburger Hochschulen komme dabei eine entscheidende Rolle zu. Er bekräftigte, die Exzellenz an der Universität Hamburg zu fördern und die Technische Universität Hamburg auszubauen – ebenso wie den Forschungscampus in Bahrenfeld. „Die Entwicklung einer Science City Bahrenfeld soll zu einem Wissenschaftsstandort im Norden führen, der es mit München-Garching und Berlin-Adlershof aufnehmen kann“, sagte er. „Wir werden die innovativsten Köpfe aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nach Hamburg holen.“

Hafen kam in Erklärung erst an vierter Stelle

Damit setzt der SPD-Politiker den Kurs seines Vorgängers Olaf Scholz fort, der in einer Grundsatzrede vor dem Übersee-Club die Wissenschaftsparks in Berlin und München als Vorbild genannt und dem Anspruch formuliert hatte, Hamburg solle künftig als Wissenschaftsmetropole eine zentrale Rolle in Nordeuropa spielen.

Doch während Scholz in der besagten Rede gleich zu Beginn auch den Hafen in einem Satz mit der Wissenschaft erwähnte, thematisierte Tschentscher in seiner Regierungserklärung den Hafen erst als vierten großen Punkt. „In einer globalen Wirtschaft werden die Waren auch in 100 Jahren noch mit dem Schiff transportiert“, sagte er. „Die maritime Wirtschaft wird unsere Stadt auch in Zukunft prägen und stärken.“

Davor sprach Tschentscher über Medizin, Gesundheit und Digitalisierung. Mit dem Uniklinikum Eppendorf wolle der Senat ein „Hochleistungszen­trum der wissenschaftlichen Medizin in Nordeuropa entwickeln“. Die Gesundheitswirtschaft solle mit der Gründerszene vernetzt, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Hamburg sollen verbessert werden.

Digitalisierungsstrategie geht weiter

In der Medizin, der Wissenschaft, aber auch in der Wirtschaft schaffe die Digitalisierung „faszinierende neue Anwendungen“, sagte der Bürgermeister. Der Senat werde seine Digitalisierungsstrategie fortsetzen. Diese beziehe sich auf die gesamte öffentliche Verwaltung, die Vernetzung der Stadt mit der Wirtschaft und dem privaten Sektor.

Seit 2011 seien rund 100.000 neue Arbeitsplätze in Hamburg entstanden. „Durch die Digitalisierung, Innovation und Entwicklung zukunftsfähiger Branchen werden viele weitere Arbeitsplätze hinzukommen.“ Tschentscher sprach sich für einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde für öffentlich Beschäftigte aus und kündigte an:

„Wir werden damit beginnen, indem wir in unseren öffentlichen Unternehmen mit den Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln.“ Der Senat fördere das Handwerk, den Mittelstand und Start-ups. Hamburg sei „nach manchen Statistiken wieder Gründungshauptstadt in Deutschland“, sagte Tschentscher.

Stadt soll mehr Sozialwohnungen bauen

Tschentscher versprach, der Senat werde weiterhin jedes Jahr den Bau von mindestens 10.000 neuen Wohnungen ermöglichen und den Anteil günstiger Wohnungen erhöhen. Die städtische Wohnungsgesellschaft Saga werde künftig doppelt so viele Wohnungen bauen wie bisher. 2000 neue städtische Wohnungen pro Jahr seien das Ziel. Und: „Wir erhöhen den Bau von Sozialwohnungen auf 3000 pro Jahr und sorgen dafür, dass mehr frei finanzierte Wohnungen entstehen, deren Kaltmiete bei rund 8 Euro pro Quadratmeter liegt“, sagte Tschentscher.

Im Zusammenhang mit den Krawallen beim G-20-Gipfel sprach der Bürgermeister von „Verletzungen und Verunsicherung“. Sicherheit sei ein menschliches Grundbedürfnis. „Das nehmen wir sehr ernst“, sagte Tschentscher und kündigte an, die Stadt werde in den kommenden Jahren 500 zusätzliche Polizisten auf die Straße bringen.