Hamburg. HSH Nordbank und Hamburgs Schulden begleiten Peter Tschentscher bis zum letzten Tag in der Hamburger Finanzbehörde.
Auf diese Nachricht zum Abschied hätte Peter Tschentscher wohl gern verzichtet. Bevor der SPD-Politiker und Finanzsenator heute zum Bürgermeister gewählt wird, veröffentlichte das Statistische Bundesamt am Dienstag eine Übersicht über die Schulden der Bundesländer. Demnach sind die Verbindlichkeiten Hamburgs im vergangenen Jahr um knapp 1,5 Milliarden Euro angestiegen und
lagen Ende 2017 bei gut 32,7 Milliarden Euro. Mehr noch: Mit einer Steigerung um 4,7 Prozent war die Hansestadt der Schulden-Meister unter den 16 Bundesländern.
Die Opposition ließ sich diese Vorlage nicht entgehen: „Das ist eine schwache Schlussbilanz von Finanzsenator Tschentscher“, sagte CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer. „Unter seiner Verantwortung gab es einen ungebremsten Anstieg der Verschuldung der Stadt.“ Und Jennyfer Dutschke (FDP) forderte: „Der künftige Bürgermeister und sein Nachfolger im Amt des Finanzsenators stehen in der Pflicht, auch den ‚Konzern Hamburg‘ zu konsolidieren.“
Höchst erfolgreicher Finanzsenator
Wichtig daran ist die Differenzierung zwischen Haushalt und Konzern: Denn wenn man nur den Haushalt der Stadt betrachtet, war Peter Tschentscher ein höchst erfolgreicher Finanzsenator. Als er 2011 antrat, hatte die Stadt gerade fast eine Milliarde Euro Minus gemacht. 2017, dem letzten Jahr, das Tschentscher vollständig zu verantworten hat, machte er eine Milliarde Überschuss – und tilgte damit sogar Schulden.
Leitartikel: Tschentscher und Lindner
Dass die Verbindlichkeiten des „Konzerns“ Hamburg mit all seinen Unternehmen und Beteiligungen dennoch steigen, hat vor allem einen Grund: die HSH Nordbank. Die nimmt die Zehn-Milliarden-Garantie, die Hamburg und Schleswig-Holstein ihr 2009 gestellt hatten, nach und nach in Anspruch. Wie die Finanzbehörde erklärte, seien allein 1,1 Milliarden Euro neuer Schulden darauf zurückzuführen. Weitere 600 Millionen resultierten demnach aus dem per Volksentscheid durchgesetzten Rückkauf der Energienetze. Ziehe man diese Posten ab, werde deutlich, dass auch Hamburgs Haushalt Schulden getilgt habe.
Kiel musste keine Netze zurückkaufen
Nicht aufklären konnten sowohl die Finanzbehörde als auch das Finanzministerium in Kiel, warum die Schulden Schleswig-Holsteins 2017 dagegen sogar um 0,4 Prozent auf 29,2 Milliarden Euro gesunken sind. Denn eigentlich ist das Nachbarland vom HSH-Drama exakt in gleichem Maße betroffen wie Hamburg. Allerdings muss Kiel keine Netze zurückkaufen.
Die HSH und ihr am 28. Februar verkündeter Verkauf an eine Bietergruppe um die US-Investoren Cerberus und J.C. Flowers hatte Tschentscher über Jahre beschäftigt – und begleitete ihn auch auf einem seiner letzten Termine als Finanzsenator. Am Dienstagabend stand er dem Ausschuss „Öffentliche Unternehmen“ der Bürgerschaft in der Patriotischen Gesellschaft Rede und Antwort zu dem Thema.
Verkauf günstiger als eine Abwicklung
Dabei betonte der Noch-Senator, dass der Verkauf in jedem Fall günstiger sei als eine Abwicklung der Bank – die auf Anordnung der EU hätte erfolgen müssen, wenn der Verkauf gescheitert wäre. Dieser Fall hätte Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen mit 11,6 bis 13,4 Milliarden Euro belastet, so Tschentscher. Nach dem Verkauf – zum Preis von rund einer Milliarde Euro – bleibe dagegen „nur“ eine Belastung von maximal 10,8 Milliarden.
Von FDP-Fraktionschef Michael Kruse auf das Gerücht angesprochen, es habe ein Angebot gegeben, bei dem die Zehn-Milliarden-Garantie nicht voll in Anspruch genommen worden wäre, sagte Tschentscher: „Das können wir nicht bestätigen.“ Die drei Anfang 2018 noch verbliebenen Bieter seien alle davon ausgegangen, dass die Garantie voll ausgezahlt werde.
Scharfes Wortgefecht
Mit Norbert Hackbusch (Linkspartei) lieferte sich Tschentscher noch einmal ein scharfes Wortgefecht um frühere Prognosen zur HSH Nordbank: Hackbusch fand die allzu optimistisch und fühlte sich daher „an der Nase
herumgeführt“, was Tschentscher wiederum „frech“ nannte: Er zitierte aus alten Senatsdrucksachen, wonach er immer betont habe, dass es sich um Prognosen der Bank handele und es auch viel schlimmer kommen könne.
Ein ungewöhnliches Lob für den Senator gab es dagegen von seinem Parteifreund Joachim Seeler: „Anerkennung und Respekt für diese Leistung“, sagte der Ausschussvorsitzende. Die Rahmenbedingungen für den Verkauf seien sehr schwierig gewesen: „Es war nicht selbstverständlich, dass es bis Ende Februar zu einer Unterschrift kommt.“ Da klopften die Abgeordneten von SPD und Grünen auf Holz.
Wahl beginnt um 13.30 Uhr
Ungleich größer dürfte der Applaus heute bei der Wahl des neuen Bürgermeisters ausfallen. Sie steht gleich am Anfang der Sitzung der Bürgerschaft: Von 13.30 Uhr an werden die Abgeordneten namentlich an die Urne gerufen, in geheimer Wahl ihre Stimme abzugeben. Um gewählt zu werden, benötigt Tschentscher mindestens 61 der 121 Stimmen. Da SPD (59) und Grüne (14) gemeinsam über 73 Mandate verfügen, gilt seine Wahl als sicher.
Nachdem Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) das Ergebnis verkündet hat, vereidigt sie den Bürgermeister. Anschließend muss der alle Senatoren neu berufen – sowohl die bisherigen Amtsinhaber als auch seinen Nachfolger als Finanzsenator, den bisherigen SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Im Anschluss bestätigt die Bürgerschaft den Senat als Ganzes, vereidigt werden die Senatsmitglieder aber einzeln. Wenn die neue Regierung erstmals auf der Senatsbank Platz genommen hat, folgt eine Aktuelle Stunde. Das Thema hat die CDU angemeldet: „Wie geht’s weiter mit Hamburg?“
