Hamburg. Der designierte Bürgermeister verspricht „sicheres und bezahlbares“ Leben. SPD nominiert ihn mit 95 Prozent.
Hamburgs designierter Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will sich vor allem den alltäglichen Sorgen der Bürger annehmen:
Alle politischen Projekte seien „darauf gerichtet, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger gut und sicher und bezahlbar in ihrer Stadt leben und arbeiten können“, sagte der bisherige Finanzsenator auf einem Sonderparteitag der SPD. „Das ist unsere Vision von einer modernen Stadtgesellschaft.“
Der 52-Jährige wurde von den Delegierten mit überragender Mehrheit von 95,2 Prozent als Nachfolger von Olaf Scholz nominiert, der mittlerweile Bundesfinanzminister ist. Tschentscher soll am Mittwoch von der Bürgerschaft zum Bürgermeister gewählt werden. Neuer Finanzsenator soll dann der bisherige SPD-Fraktionschef Andreas Dressel werden – er wurde ebenfalls am Rande des Parteitags vom Landesvorstand nominiert.
Scholz zeigt sich emotional
Dritte wichtige Personalie: Da Scholz nach neun Jahren auch den Vorsitz der SPD Hamburg abgab, wurde Melanie Leonhard zur Nachfolgerin gewählt. Die 40 Jahre alte Sozialsenatorin wurde von den Genossen für ihre Rede gefeiert und erzielte mit 94,6 Prozent eine ähnliche Zustimmung wie Tschentscher.
Kommentar: SPD-Personalien: Tiefe Zäsur für Hamburg
Zuvor hatte sich Scholz mit emotionalen Worten verabschiedet: „Es ist für mich mit großer Wehmut verbunden, das Amt des Ersten Bürgermeisters aufzugeben in der Stadt, in der ich aufgewachsen bin.“ Scholz warb für Tschentscher als Nachfolger: Dieser sei „der richtige Mann für die Stadt“, er habe den Haushalt in Ordnung gebracht und verfüge über große Erfahrung auf unterschiedlichen Ebenen.
„Die besten Tage Hamburgs liegen vor uns“, sagte Tschentscher. Er wolle mindestens 10.000 Wohnungen pro Jahr bauen, mehr Polizisten auf die Straße schicken und die Chancen der Digitalisierung ergreifen: „Das Internet geht nicht wieder weg“, so Tschentscher. Daher müsse in jedes Gewerbegebiet nicht nur eine Straße und eine Abwasserleitung führen, sondern auch ein Glasfaserkabel. Außerdem sprach er sich klar für die Anhebung des Mindestlohns von 8,84 auf zwölf Euro aus.
Die Grünen, Koalitionspartner der SPD, zeigten sich mit der Nominierung Tschentschers zufrieden.