Hamburg. Die CDU will Frauen stärken, ändert ihre Satzung – und greift den designierten neuen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) an.
Am Abend vor der geplanten Wahl des neuen SPD-Bürgermeisters Peter Tschentscher hat sich die Hamburger CDU für die kommenden Auseinandersetzungen um die Macht im Rathaus neu aufgestellt – und sich selbst in den Kampfmodus versetzt.
Die Partei beschloss dabei mehrere Satzungsänderungen, mit denen die Beteiligung von Frauen gestärkt werden sollen. Danach sollen künftig bei Wahlen „die jeweiligen Listenplätze 1 und 2 im Wechsel von einem Mann und einer Frau besetzt werden“. Dies soll gelten für die Wahllisten zu Bezirksversammlungen, Bürgerschaft, Bundestag und Europaparlament.
CDU will Frauen stärker beteiligen
Hintergrund des Reformvorstoßes des Parteivorstandes um Landeschef Roland Heintze war die Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl 2017, für die Ende 2016 ausschließlich Männer auf aussichtsreichen Plätzen nominiert wurden. Die öffentliche Debatte darüber hatte der CDU geschadet. Für eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Partei sollen auch Mentoringprogramme sorgen – und die Schaffung von drei Stellvertreterposten für die Vorstände in den Orts- und Kreisverbänden. Ziel ist es, „dass mindestens eine Stellvertretung weiblich ist“.
Abgeschafft wurde schließlich auch der Wahlausschuss, das sogenannten 17er-Gremium, das traditionell die Listenaufstellung der Hamburger CDU organisierte. Darin waren neben Vorstandsmitgliedern und Kreisvorsitzenden auch die Chefs der Vereinigungen (u.a. Frauen und Senioren) vertreten. Dieser habe die „ausreichende Teilhabe von Frauen“ nicht zu organisieren vermocht, so der Antrag. Deswegen soll künftig der Landesvorstand selbst die Listenvorschläge zusammenstellen.
In der Aussprache über diese weitreichenden Veränderungen stellten sich Redner aus unterschiedlichsten Partei-Lagern hinter den Kompromissvorschlag, darunter auch Fraktionschef André Trepoll, der konservative Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries und der Liberale Marcus Weinberg, sowie die Chefin der Frauen Union, Franziska Hoppermann, und zumindest größtenteils auch die der Jungen Union, Antonia Niecke.
CDU brauche mehr Frauen: "gebildete und auch nicht so gebildete"
Den sinnbildlichen Vogel schoss einmal mehr das Rahlstedter Partei-Urgestein Karl-Heinz Warnholz ab. Der 73-Jährige stimmte den Reformen mit der Begründung zu, die Partei brauche mehr Frauen, „gebildete und auch nicht so gebildete, vielleicht auch mal eine Hausfrau“. Am Ende erhielten alle Satzungsänderungen sehr große Mehrheiten – und Parteichef Heintze viel Lob für seine Arbeit.
Zuvor hatten Heintze und Trepoll die CDU auf die Auseinandersetzung mit dem neuen SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher versetzt. Mit Blick auf dessen Nominierung nach Absagen anderer Kandidaten sagte Trepoll: „Dritte Wahl kannte ich bisher nur von Champignons.“ Tschentscher habe keinerlei neue Ideen präsentiert, „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“, so Trepoll, dessen kämpferische Rede mit langem Applaus bedacht wurde. Schließlich zeigte der derzeit wohl wahrscheinlichste CDU-Bürgermeisterkandidat für 2020 noch einen neuen Image-Film als Teil seiner neuen Kampagne „Zurück in die Zukunft“.
Parteichef Heintze verwies darauf, dass Tschentscher als Finanzsenator persönlich dafür verantwortlich sei, dass Hamburg bundesweit den größten Schuldenzuwachs zu verzeichnen habe, wie es gerade erst bekannt geworden ist. „Peter Tschentscher ist keine gute Wahl“, so Heintze. „Und wir wissen, wo wir angreifen können.“
