Hamburg. Dabei schrecken Gebühren Autofahrer ab. CDU fordert Abschaffung, der Senat hält dagegen.

Die Einführung von Gebühren auf Park-and-ride-Parkplätzen (P+R) hat die Nutzung der Anlagen deutlich zurückgehen lassen. Lag die Auslastung der Anlagen 2013, dem letzten Jahr der Gebührenfreiheit, noch bei durchschnittlich rund 85 Prozent, so sank sie bis 2017 auf nur noch 67 Prozent. Das ergibt sich aus Antworten des Senates auf Kleine Anfragen des CDU-Verkehrspolitikers Dennis Thering.

Wie abschreckend die Gebühren nach ihrer Einführung wirken, zeigen Zahlen aus den Anlagen Bahrenfeld, Klein Flottbek und Trabrennbahn, auf denen die Gebühren zu Jahresbeginn 2018 eingeführt wurden. In Bahrenfeld sank die Auslastung im Januar gegenüber dem Jahr 2017 von 87 auf nur noch 57 Prozent, in Klein Flottbek von 91 auf 44 Prozent und in der Anlage Trabrennbahn sogar von 82 auf 29 Prozent.

CDU-Verkehrspolitiker: „Finanzielles Desaster“

„Die von der SPD im Juli 2014 eingeführten P+R-Gebühren sind ein verkehrspolitisches, umweltpolitisches und finanzielles Desaster“, schließt CDU-Verkehrspolitiker Thering aus der Entwicklung. „Trotz Ausgaben in Millionenhöhe bleiben die Parkhäuser reihenweise leer. Die morgendlichen Parkplatzsuchverkehre rund um die Bahnstationen, die zugeparkten Anlieger-straßen und das historische Stauchaos in unserer Stadt zeigen, dass die Pendler mehrheitlich nicht bereit sind, neben ihrer Fahrkarte zusätzlich noch eine Parkgebühr zu zahlen.“

Die SPD habe sich „mit dieser Gebührenerhebung, ähnlich wie bei der Müllgebühr, völlig verrannt“, so der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete. „Einerseits tun SPD und Grüne alles dafür, die Autos aus der Stadt zu verbannen, andererseits erschweren sie mit der Gebührenerhebung den Umstieg vom Auto auf die Bahn. Gerade auch in Zeiten von hohen Schadstoffbelastungen in der Luft und immer neuen Staurekorden sollten die Pendler motiviert werden, ihr Auto in den P+R-Anlagen abzustellen und nicht bis in die Innenstadt zu brettern.“ Die Gebühren gehörten abgeschafft, so Thering. Dies hatte zuletzt auch der ADAC immer wieder gefordert.

Echtzeitinformation über freie Plätze

Im Senat und der von Ex-CDU-Innensenator Heino Vahldieck und Jan Krampe geführten P+R-Betriebsgesellschaft sieht man das anders. Die Gebühren von moderaten zwei Euro pro Tag, 20 Euro im Monat oder 200 Euro im Jahr (für HVV-Nutzer) hätten vor allem einen Sinn, so Geschäftsführer Krampe: Sie sollten dafür sorgen, dass immer Plätze für Pendler zur Verfügung stünden – und diese nicht von Anwohnern zugeparkt würden. Genau dieser gewünschte Effekt werde mit den Gebühren auch tatsächlich erzielt.

Es sei normal, dass die Auslastung direkt nach der Einführung der Gebühren zunächst stark zurückgehe, da die Anwohner die P+R-Anlagen dann nicht mehr nutzten – was ja auch nicht ihr Sinn sei. Erst nach einer Weile würde Pendlern bekannt, dass nun wieder Platz zur Verfügung stehe und die Nutzung steige wieder an. Schon bald solle es im Internet eine Echtzeitinformation über freie Plätze in den P+R-Anlagen geben, so Krampe.

Jahreszeitliche Schwankungen

Eine durchschnittliche Jahresauslastung von mehr als 80 Prozent sei ohnedies problematisch, da man jahreszeitliche Schwankungen einberechnen müsse. Ein weiteres Argument, das P+R-Chef Krampe und auch der Senat für die Gebühren anführen: Musste bis 2014 der Steuerzahler die P+R-Parkplätze für die Autopendler mit rund einer halben Million pro Jahr bezuschussen, so liefere die Gesellschaft seit 2015 Überschüsse in ähnlicher Größenordnung an die städtische Vermögensverwaltungsgesellschaft HGV ab.

CDU-Verkehrspolitiker rechnet dagegen vor, dass die P+R-Gesellschaft seit 2014 rund 22,2 Millionen Euro an Gesamtkosten zu bewältigen hatte, aber lediglich rund 6,3 Millionen Euro an P+R-Gebühren eingenommen habe. Darauf kontert P+R-Chef Krampe, dass in diesen Kosten auch umfassende Investitionen, etwa Neubauten, auch von ­Bike+ride-Anlagen enthalten seien, die von der Stadt finanziert würden.

2018 sollen alle Plätze gebührenpflichtig werden

Die Stadt sieht ihre Entscheidung für die Gebühren nach wie vor als richtig an. Die „Fehlnutzung“ durch Anwohner sei zurückgegangen, Pendler fänden dafür nun fast immer Plätze, sagte Verkehrsbehördensprecherin Susanne Meinecke. Die Einnahmen würden für die Verbesserung der Anlagen genutzt und die Nachfrage habe nach anfänglichem Rückgang „spürbar angezogen“.

Derzeit gibt es 28 von der P+R-Gesellschaft verwaltete und gebührenpflichtige Anlagen, zwei weitere werden zur Flüchtlingsunterbringung genutzt. Sechs Anlagen werden bezirklich verwaltet und sind noch gebührenfrei. Auch diese sollen aber im Laufe des Jahren an die städtische Gesellschaft übergehen und gebührenpflichtig werden. Insgesamt stehen derzeit rund 8600 P+R-Plätze zur Verfügung. Diese Zahl soll in den kommenden Jahren auf 10.000 gesteigert werden.