Hamburg. Anmeldungen für die Kundgebungen, vor denen unter anderem der Innensenator und die Bürgermeisterin warnen, liegen bereits vor.
Seit Anfang Februar versammeln sich Gegner der Bundesregierung an jedem Montag zu sogenannten Anti-Merkel-Demonstrationen in der Innenstadt – trotz massiver Gegenproteste und Warnungen der Politik sind offenbar noch bis zum Frühsommer weitere Kundgebunden geplant. Bei der Polizei liegen entsprechende Anmeldungen bis zum 28. Mai vor. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Gladiator hervor.
Mit Ausnahme von Ostermontag wollen die Gegner der Bundeskanzlerin damit weiterhin im Wochenrhythmus auf die Straße gehen. Zuletzt hatte unter anderem Innensenator Andy Grote die Hamburger energisch davor gewarnt, mit den Merkel-Gegnern zu demonstrieren. „Das sind keine Rechtspopulisten, das sind richtige Nazis“, hatte auch die geschäftsführende Senatschefin Katharina Fegebank (Grüne) zuletzt in einem Fernsehinterview gesagt.
Gladiator sieht Hamburger Polizei "am Limit"
Der Senatsantwort zufolge binden die Demonstrationen viele Kräfte bei der Hamburger Polizei. So seien bei drei der ersten fünf Demonstrationen jeweils mehr als 1100 Beamte im Einsatz gewesen, um gewalttätige Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten zu verhindern. Auch vor der Beteiligung von Linksextremisten an den Gegenkundgebungen hatten die Sicherheitsbehörden gewarnt.
Bei drei der bisherigen Demonstrationen mussten zudem zusätzlich Beamte aus dem Alarmdienst aktiviert werden, um die Demonstration zu sichern. Für den CDU-Abgeordneten Dennis Gladiator sind die Einsätze ein weiterer Beleg dafür, dass die Hamburger Polizei „am Limit“ sei. Der Aufruf der Alarmabteilung dürfe nicht zur Regel werden. „Statt nur darüber zu reden, muss der Innensenator endlich handeln und für vernünftige Rahmenbedingungen sorgen“, sagte Gladiator.
Nach der „Merkel muss weg“-Demonstration am Dammtor ist es am Montag zu einem gewalttätigen Zwischenfall gekommen. Zwei Unbekannte haben einen Teilnehmer der Kundgebung am Montagabend attackiert und schwer verletzt.
