Hamburg. Kruse wirft dem Innensenator nach dessen Kritik an den “Merkel muss weg“-Demos einen “Kotau vor linksextremistischer Gewalt“ vor.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft, Jörn Kruse, hat auf eine Warnung des Innensenators vor den montäglichen "Merkel muss weg"-Kundgebungen mit einem offenen Brief reagiert. Grote hatte am Montag dem Radiosender NDR 90,3 gesagt, jeder, der an den Demonstrationen teilnehme, "muss wissen, dass er mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht“. Zudem hatte er die AfD kritisiert, weil diese Uta Ogilvie, die Initiatorin und Anmelderin der ersten Demonstration zu einer Veranstaltung ins Rathaus eingeladen habe. Das sei "nicht gerade Ausdruck größtmöglicher Distanz", so Grote.

Kruse macht nun seinerseits Grote und dem Verfassungsschutz, der bereits Ende Februar vor den Initiatoren der Kundgebung gewarnt hatte, schwere Vorwürfe: Das Haus der Familie Ogilvie sei "von linken Gewalttätern angegriffen worden", deswegen habe sie sich zurückgezogen. Grote stelle sie nun "an den Pranger", indem er öffentlich zur Distanzierung von den "Merkel muss weg"-Kundgebungen aufrufe. Das sei "schändlich und ein Kotau vor linksextremistischer Gewalt".

Tatsächlich ist bei der Polizei eine Anzeige wegen Sachbeschädigung am Haus der Ogilvies eingegangen, nach Abendblatt-Informationen ermittelt der Staatsschutz in dem Fall. Eine Festnahme gab es bisher aber nicht.

AfD sieht "Meinungsfreiheit erheblich in Gefahr"

Die AfD-Fraktion habe Uta Ogilvie eingeladen, weil "die Meinungsfreiheit in Deutschland erheblich in Gefahr ist", so Kruse weiter. Allerdings habe seine Partei "zu keinem Zeitpunkt mit der Demonstration oder den Organisatoren zusammengearbeitet und wird das auch in Zukunft nicht tun". Entsprechend sei der Vorwurf der fehlenden Abgrenzung "unredlich und opportunistisch".

Die AfD Hamburg weist auf ihrer Webseite auf die Kundgebungen hin, bei Facebook haben mehrere Bezirksverbände die Veranstaltungen beworben, genauso wie der Landesverband selbst. In der Einladung der AfD zu der Veranstaltung mit Uta Ogilvie heißt es, sie sei eingeladen, über "die Hintergründe" der Kundgebung zu berichten, zu der wöchentlich "mehr Mutbürger" kommen würden. In der vergangenen Woche sprach dort unter anderem ein Vertreter des Berliner Pegida-Ablegers, der zur Steuerhinterziehung aufrief und Deutschland mehrfach als von "Verbrechern" regierte "Diktatur" bezeichnete.