Hamburg. Landesausschuss soll Kandidatenaufstellung Ende März neu regeln. Landeschef sieht neue Chancen durch Abgang von Olaf Scholz.

Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze will das Verfahren für die Listen-Aufstellung bei Wahlen ändern. Der sogenannte 17er-Ausschuss, der bisher die Listen etwa für die Bundestagswahlen vorgeschlagen hat, soll durch den Landesvorstand abgelöst werden, sagte Heintze am Montag. Die Kreis- und Vereinigungsvorsitzenden der Partei brächten Ende März einen entsprechenden Antrag im Landesausschuss ein, kündigte Heintze an. Dann könnten deutlich mehr Parteimitglieder über die Listenvorschläge für Wahlen entscheiden.

In der Vergangenheit hatte es Kritik am 17er-Ausschuss gegeben, nachdem die Partei ohne eine Frau auf einem aussichtsreichen Listenplatz in den Bundestagswahlkampf gezogen war.

Zudem will die Partei die Vereinbarkeit von Politik, Beruf und Privat­leben verbessern. Beispielsweise für Frauen, Senioren oder pflegende Mitglieder müssten Wege gefunden werden, diese aktiver in die Parteiarbeit zu integrieren. Es gebe zwar eine starke Junge Union sowie eine stabile Basis bei den älteren Mitgliedern, doch der Mittelbau zwischen 25 und 55 Jahren sei weniger stark ausgeprägt.

Partei setzt auf die Themen Wirtschaft und Innere Sicherheit

Inhaltlich will die Hamburger CDU auf die Themen Wirtschaft und Innere Sicherheit setzen. Zudem wolle sie „zuhören und die Lebenswelten der Stadt erfassen“, sagte Heintze. „Was wir genau nicht machen wollen, ist das, was der amtierende Bürgermeister gut kann: den Menschen erklären, wie es zu gehen hat.“

Die Partei glaube an neue Chancen, sollte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach Berlin wechseln, betonte der CDU-Landesvorsitzende. „Viele Hamburger haben in erster Linie Scholz gewählt und nicht die SPD“, sagte Heintze. Im Falle seines Weggangs gehe es nun wieder stärker um inhaltliche Themen. Jedoch sei der mögliche Personalwechsel nicht ausschließlich positiv zu betrachten.

„Ich glaube auch, dass Olaf Scholz in einem nächsten Bürgerschaftswahlkampf erhebliche Probleme gehabt hätte“, sagte Heintze. Regierungsstile überholten sich nach einer gewissen Zeit „und der scholzsche Regierungsstil hat sich überholt“. Zudem erneuerte Heintze seine Forderung, dass die SPD Klarheit schaffen müsse, wie es im Senat personell weiter geht.

Insgesamt zeigte sich der CDU-Chef jedoch erfreut, dass die Entscheidung zugunsten einer Großen Koalition im Bund nun gefallen sei. „Endlich ist die Hängepartie in Berlin beendet, und die Regierung kann loslegen! Das sind wir den Bürgern schuldig“, so Heintze. „Für die CDU Hamburg ist der Startschuss für die anstehenden Wahlaus­einandersetzungen gefallen. Wir werden uns strukturell und inhaltlich so aufstellen, dass wir all unsere Potenziale mobilisieren können.“

Ein wichtiges Signal mit Blick auf die Bürgerschaftswahl 2020 werde auch der Bundesparteitag der CDU in Hamburg vom 6. bis 8. Dezember sein, bei der sich die Partei mit der Neugestaltung der sozialen Marktwirtschaft beschäftigen wolle.

Franziska Hoppermann, Chefin der Hamburger Frauen Union, sagte, es sei wichtig, Frauen in der Hamburger CDU nicht nur den Raum für das politische Mitwirken zu geben – sondern dies auch praktisch zu ermöglichen. „Übrigens stehen auch viele Männer vor dem Problem, Politik, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen“, so Hoppermann. „Auch hier wollen wir für eine Verbesserung sorgen.“