Hamburg. Mehrere Parteien fordern eine Verlängerung, um erfahrene Juristen im Amt zu halten. Warum die in Hamburg dringend benötigt werden.
Bisher ist mit 65 Jahren und sieben Monaten Schluss: Richter in Hamburg müssen in diesem Alter in Pension gehen – ob sie wollen oder nicht. Jetzt aber ist eine Gesetzesänderung geplant, die es Richtern ermöglichen soll, auch über die bisherige Altersgrenze hinaus im Dienst zu bleiben.
Nach der vorgesehenen Regelung soll die Möglichkeit bestehen, eine Verlängerung bis zur Vollendung des 67. Lebensjahr zu bekommen. Auf diese Weise könnten erfahrene Richter länger auf ihrem Posten bleiben. Dies gilt als Gewinn für die Justiz, wo angesichts immer aufwendigerer und komplizierterer Verfahren routinierte Kräfte weiterhin dringend gebraucht werden.
In zwei Wochen wird Gesetzesentwurf beraten
Nach Informationen des Abendblattes haben die Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP einen Antrag zur Gesetzesänderung in die Bürgerschaft eingebracht, der in zwei Wochen beraten werden soll. „Ausgewogene Altersstruktur an Hamburger Gerichten erhalten – späteren Eintritt in den Ruhestand im Richterdienst ermöglichen“, lautet der Antrag.
Dass das Gesetz beschlossen wird, gilt als sicher. Es könnte noch in diesem Frühjahr in Kraft treten. „Wir sind sehr froh, dass die Fraktionen unserem Impuls gefolgt sind und einen Gesetzesentwurf in die Bürgerschaft einbringen“, sagte die Sprecherin der Justizbehörde, Marion Klabunde, auf Anfrage. Zuletzt hatte die Justizbehörde vermehrt Richterstellen geschaffen.
Nach Abendblatt-Informationen sind die Richter an manchen Gerichten, unter anderem am Verwaltungsgericht und am Amtsgericht, über die bevorstehende Möglichkeit einer späteren Pensionierung bereits in Kenntnis gesetzt worden.
Wer länger bleiben will, muss Antrag stellen
Erstmals sollen die Geburtsjahrgänge 1953 dabei berücksichtigt werden. Wer länger bleiben möchte, müsste einen entsprechenden Antrag stellen. Von der neuen Regelung könnten besonders hochrangige Personalien betroffen sein: Friedrich-Joachim Mehmel, Präsident des Hanseatischen Oberverwaltungsgerichts und Verfassungsgerichtspräsident, ist im Januar 65 geworden. Die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Erika Andreß, wird im Oktober 65 Jahre alt.
In dem Antrag der Fraktionen heißt es: „Die Pensionierungswelle der vergangenen Jahre im Bereich der Richterschaft hat dazu geführt, dass an den Hamburger Gerichten vermehrt junge Richterinnen und Richter tätig sind, denen eine zunehmend geringer werdende Zahl älterer Kolleginnen und Kollegen gegenübersteht.“
Mehrbelastung auch durch Asylverfahren
Auch in diesem und im nächsten Jahr stünden Pensionierungen einer nicht unerheblichen Zahl von erfahrenen Richtern an. Gleichzeitig bestand und bestehe insbesondere im Strafbereich, aber auch aufgrund der mit den Asylverfahren verbundenen Mehrbelastung, ein hoher Personalbedarf an den Gerichten.“
Kürzlich hatte die Schulbehörde angekündigt, dass auch Lehrer in Hamburg künftig bis 67 arbeiten können.
