Hamburg. Illegal Müll entsorgt: 25.813 Anzeigen. Wer erwischt wird, muss 20 Euro pro Pappbecher, 8000 Euro für wilden Sperrmüll zahlen.
Immer öfter zeigen Hamburger die illegale Entsorgung von Abfall bei der Stadtreinigung an. Im Jahr 2017 erreichte die Zahl der gemeldeten Vermüllungen einen neuen Höchststand. 25.813-mal beschwerten sich Hamburger über illegale Müllentsorgung. Im Jahr 2016 gab es 22.520 und 2015 lediglich 19.633 Beschwerden.
Damit ist die Zahl der Beschwerden binnen zwei Jahren um 31 Prozent angestiegen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jens Wolf hervor. Durch Bußgelder geahndet wurde dabei nur ein Bruchteil der Fälle von illegaler Abfallentsorgung. Nur 931-mal wurden die Verursacher im Jahr 2017 bestraft – nicht einmal vier Prozent der Täter wurden also ermittelt und zur Kasse gebeten. Auch Verstöße gegen Hundeanleinpflicht oder Taubenfütterungsverbot wurden kaum bestraft. 69-mal wurde ein Verstoß gegen den Anleinzwang „ festgestellt und geahndet“. 57-mal wurde das verbotene Füttern von Wildtauben bestraft.
Sauberkeitsoffensive seit Jahresbeginn
Rückläufig war dagegen die Zahl der Fälle illegaler Entsorgung giftiger Abfälle (Batterien, Lacke, Reinigungsmittel etc.). Wurden 2015 noch 216 Fälle erfasst, waren es 2016 nur noch 202 und im vergangenen Jahr 149. Allerdings ging auch die Aufklärungsquote zurück. Wurden 2015 noch 52 Prozent der Fälle illegaler Giftmüllentsorgung aufgeklärt, so konnten die Täter 2017 nur zu 40 Prozent ermittelt werden.
Kommentar: Null Toleranz für Müllsünder
„Der Senat hat in Kauf genommen, dass die Fallzahlen dramatisch angestiegen sind“, sagte der CDU-Abgeordnete Wolf. „Nachdem das Problem solche Ausmaße annehmen konnte, wird die Sauberkeitsoffensive von Umweltsenator Jens Kerstan wohl kaum noch Abhilfe schaffen können.“ Die Stadtreinigung sieht das anders. Sie ist im Rahmen der Sauberkeitsoffensive seit Jahresbeginn auch für die Verhängung von Bußgeldern zuständig – bisher war das Sache der Bezirke. Dabei kann sie den Verursachern Zahlungen bis 8000 Euro aufbrummen. Die Stadtreinigung wertet die wachsende Zahl von Meldungen als Erfolg. Sie zeigten, dass mehr Hamburger die Möglichkeiten zur Müllmeldung über Hotline oder Smartphone-App nutzten, so Stadtreinigungssprecher Reinhard Fiedler. Die Menge des wilden Mülls habe sich nicht erhöht.
Die Umweltbehörde wertet es als Erfolg, dass die Zahl der von den Hamburgern gemeldeten Vermüllungen im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht hat. Das sei ein gutes Signal für die Sauberkeitsoffensive, für die bei der Stadtreinigung insgesamt 400 neue Mitarbeiter eingestellt worden seien.
„Die Sauberkeitsoffensive soll und wird die Sauberkeit in Hamburg sichtbar verbessern. Straßen, Parks und Plätze müssen sauberer werden“, sagt Umweltbehördensprecher Björn Marzahn. „Und zwar nicht nur punktuell, sondern in allen Stadtteilen und vor allem dauerhaft.“ Dazu trügen auch die Beschwerde-Hotline, der sogenannte „Melde-Michel“ und die Sauberkeits-App bei, die die Meldung von Vermüllungen leichter gemacht hätten.
Zahl der Beschwerden geht nach oben
„Dass die Zahl der Beschwerden nach oben geht, ist uns ja nur recht“, sagt der Sprecher von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). „Denn jede Beschwerde bedeutet eine Entsorgung illegaler Abfälle durch die Stadtreinigung nach maximal 72 Stunden. Auch dafür wurde ja eine Vielzahl neuer Mitarbeiter bei der Stadtreinigung eingestellt.“
Ähnlich deutet der Sprecher der Stadtreinigung, Reinhard Fiedler, die Zahlen. „Jede gemeldete Verschmutzung ist auch eine beseitigte Verschmutzung, also ein Beitrag für mehr Sauberkeit“, sagt er. „Die steigende Zahl von Hotlinemeldungen sagt also nur etwas über die Aktivität der Hamburger aus, sich für die Sauberkeit zu engagieren.“
Dass sich die Gesamtmenge des wild entsorgten Mülls nicht erhöht habe, zeigten die Kosten für die Beseitigung des wilden Mülls. Diese hätten sich kaum verändert. Im Jahr 2015 wurden laut Fiedler 3,5 Millionen Euro dafür ausgegeben, 2016 waren es 3,6 und 2017 nach vorläufiger Rechnung etwas weniger als 3,7 Millionen Euro.
"Waste-Watcher" können Verwarngelder verhängen
Mit der Sauberkeitsoffensive ist die Verantwortung für die Müllentsorgung in allen städtischen Bereichen seit Januar bei der Stadtreinigung gebündelt worden. Vorher waren auch die Bezirke zuständig. Die „Waste-Watcher“ der Hamburger Stadtreinigung können jetzt selbstständig Verwarngelder verhängen. Diese reichen laut Fiedler von 20 Euro für einen achtlos weggeworfenen Coffee-to-go-Becher oder nicht entsorgten Hundekot bis hin zu 8000 Euro für wild entsorgten Sperrmüll.
Wer Autoreifen widerrechtlich entsorgt, zahlt 200 Euro (pro Reifen). Für Zigarettenschachteln, Obst und Lebensmittelreste oder Flüssigkeiten in Behältern würden Zahlungen von 35 bis 150 Euro fällig, so der Sprecher der Stadtreinigung. Dabei orientiere man sich am Bußgeldkatalog der Bezirke. „Scharfkantige, ätzende und schneidende oder feuergefährliche hausmüllähnliche Abfälle (z. B. Glasscherben, Blech- oder Eisenreste, unzureichend gelöschte Grillkohle)“ schlügen mit 250 bis zu 1000 Euro zu Buche.
Auch mehr Beschwerden beim "Melde-Michel"
Das „Lagern oder Ablagern von gefährlichen Abfällen wie Medikamenten, Leuchtstoffröhren, Lösemitteln, Farbresten, Öl oder Chemikalien“ koste zwischen 300 und 5000 Euro, wenn sie nicht sogar als Umweltstraftat gelten. In diesem Fall werden sie in Hamburg von der Wasserschutzpolizei verfolgt.
Deutlich zugenommen haben auch die Beschwerden beim „Melde-Michel“. Dort können Bürger Schäden etwa an Straßen, Wegen, Verkehrszeichen, Laternen, Kinderspielplätzen oder Bänken via Internet melden. Gab es im Jahr 2015 lediglich 2873 Schadensmeldungen, so waren es 2016 bereits 9360 und im Jahr 2017 schon 16.418.
Auch diese Zahlen gehen aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jens Wolf hervor. Demnach ist die Zahl der öffentlichen Wegewarte in den vergangenen Jahren weitgehend konstant geblieben. Im Bezirk Mitte sind es derzeit 17, in Altona elf, in Eimsbüttel neun, in Nord 13, in Wandsbek 15, in Bergedorf sechs und in Harburg acht.
