Hamburg. Bei den Ermittlungen zu den Krawallen fehlt eine heiße Spur in das besetzte Theater. CDU kritisiert Bürgermeister als teilnahmslos.
Auch fünf Monate nach den schweren Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg ist die Zukunft der Roten Flora völlig offen. Obwohl Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) seinerzeit den Besetzern des autonomen Zentrums eine Verantwortung für die Krawalle zugesprochen und mehrfach „Konsequenzen“ angekündigt hatte, ist davon bislang nichts zu sehen.
„Alles ist so geblieben, wie es war“, kritisiert CDU-Fraktionschef André Trepoll und betont: „Wer wie der Bürgermeister nach G 20 selbst mediale Angriffe gegen die Rote Flora als Vorwärtsverteidigung fährt, kann sich jetzt nicht teilnahmslos in die Büsche schlagen. Das lassen wir Scholz nicht durchgehen.“
Heiße Spur in die Flora fehlt
Das Unverständnis der Opposition beruht auch darauf, dass die Flora bei einer bundesweiten Razzia gegen die linke Szene verschont worden war und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer kurz darauf im „Spiegel“ mit Blick auf die Ausschreitungen im Schanzenviertel während des G-20-Gipfels betont hatte, er könne sich „nicht vorstellen, dass das aktiv von der Flora ausging“.
Dass es keinerlei Aktivitäten in Sachen Flora gibt, wird in Senatskreisen jedoch zurückgewiesen. „Wir ermitteln, welche Rolle die Rote Flora bei den G-20-Ausschreitungen gespielt hat“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem Abendblatt. „Je nachdem, was dabei herauskommt, muss sie sich dafür verantworten. Da ist keine Konsequenz ausgeschlossen.“
Allerdings wird in Ermittlerkreisen eingeräumt, dass es bislang keine heiße Spur in das seit 1989 besetzte ehemalige Theater gebe – daher habe das Gebäude bei der Razzia keine Rolle gespielt. Dass Vertreter der Flora im Vorfeld von G 20 die linke Szene aus ganz Europa offen dazu aufgerufen hatten, nach Hamburg zu kommen, biete juristisch zu wenig Handhabe, heißt es.
Kontakte knüpfen
Daneben bemühen sich Vertreter von Rot-Grün darum, Kontakte zum Flora-Umfeld zu knüpfen – mit dem Ziel, dass man sich stärker öffnet und zu einem Gewaltverzicht durchringt. Ob dies Erfolg haben wird, ist völlig offen. Auch für die Ermittlungen gegen Vertreter der Flora, die die Krawalle im Nachhinein gebilligt hatten, gilt: Ob es zu einer Anklage kommt, ist offen.
