Hamburg. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche steht vor allem eine Partei in der Kritik: die FDP. Debatte um Islam-Staatsvertrag.
Die Hamburger Grünen haben die FDP für den Abbruch der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene scharf kritisiert. Den Liberalen sei es ums Ego gegangen, und sie würden die Quittung dafür bekommen, sagte Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) auf einer Landesmitgliederversammlung am Sonnabend.
Tjarks fordert personelle Konsequenzen auf Bundesebene
In den Gesprächen habe sich gezeigt, dass gesellschaftliche Veränderungen möglich gewesen wären, sagte Gastrednerin Annalena Baerbock, die Mitglied der Grünen-Sondierungskommission war. „Dass diese Chance genommen wurde - da sind wir zurecht alle stinkesauer auf die FDP“, ergänzte die Bundestagsabgeordnete.
Die Liberalen hatten vor gut drei Wochen die Gespräche mit CDU/CSU und Grünen abgebrochen. Die Mitgliederversammlung war das erste Treffen in größerer Runde seit dem Scheitern. Dabei wurde auch über die politischen Perspektiven der Partei diskutiert. Der Chef der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks, forderte personelle Konsequenzen auf Bundesebene. So müsse Cem Özdemir (Grüne) auch in der neuen Fraktion eine besondere Rolle einnehmen.
Debatte um Islam-Staatsvertrag
Gegen Ende der Veranstaltung sprachen sich die Hamburger Grünen klar dagegen aus, den Islam-Staatsvertrag auszusetzen. Entgegen der Linie der Bürgerschaftsfraktion wollten sieben Mitglieder, dass eine zeitweise Aussetzung beschlossen wird. Unter anderem hätten Vertreter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) an einer Demonstration teilgenommen, auf denen die Vernichtung Israels gefordert worden sei. „Es gibt keine substanzielle Veränderung in der antisemitischen und antiisraelischen Haltung und Praxis des IZH“, begründete Parteimitglied Peter Schwanewilms den Antrag.
Die Bürgerschaftsabgeordnete Stefanie von Berg (Grüne) sprach sich in ihrer Gegenrede dafür aus, den entsprechenden Antrag zu ändern und eine zeitweise Aussetzung zu streichen. Auch sie sei sauer gewesen, dass zwei Funktionäre aus dem Umfeld des IZH an der entsprechenden Demonstration teilgenommen hätten, jedoch seien auch viele Fortschritte gemacht worden.
Zwischen den muslimischen Verbänden, der Alevitischen Gemeinde und der Hansestadt besteht seit 2012 ein Staatsvertrag, in dem sich alle zu den Werten der grundgesetzlichen Ordnung wie Toleranz gegenüber anderen Kulturen bekennen.
