Hamburg. Der Beschluss ermöglicht unter anderem die geplante „Sauberkeitsoffensive“ – auch ohne neue Straßenreinigungsgebühr.

Die Hamburger Senat kann in diesem und in den kommenden drei Jahren jeweils rund 200 Millionen Euro mehr ausgeben als bislang. Die Bürgerschaft hat am Mittwoch einer Änderung des Finanzrahmengesetzes zugestimmt, so dass von den deutlich überplanmäßigen Steuereinnahmen zumindest ein Teil auch ausgegeben werden darf. Nach Senatsangaben ermöglicht das unter anderem die geplante „Sauberkeitsoffensive“ auch ohne neue Straßenreinigungsgebühr.

Zudem beschloss die Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen, dass sich das starke Wachstum der Stadt künftig stärker in den Ausgaben niederschlagen soll. Der Senat soll bis April ein Konzept erarbeiten. Thilo Kleibauer (CDU) warnte, dass so bis zu 900 Millionen Euro im Jahr mehr ausgegeben werden könnten. Farid Müller nannte diese Größenordnung „Quatsch“. Es gehe zunächst nur darum, das starke Bevölkerungswachstum überhaupt in der Planung zu berücksichtigen.