Hamburg. Die Volksinitiative „Gute Inklusion“ und Rot-Grün ringen um einen Kompromiss. Wie viele zusätzliche Lehrer gibt es?
Wenn die gescheiterten Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin der Maßstab wären, dann stünde es jetzt schlecht um die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ und den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen. Denn das Jamaika-Aus, nun sogar zum Wort des Jahres gekürt, kam nicht zuletzt wegen herablassender Äußerungen und fortgesetzter Indiskretionen aus den Reihen der Verhandler. Eine vertrauensvolle Atmosphäre konnte so nicht entstehen.
Eine E-Mail des Schulsenators sorgte für Irritationen
Schwierig und zäh sind die Verhandlungen über das Reizthema schulische Inklusion allemal. Doch in dieser Woche wurde das Gesprächsklima dadurch belastet, dass eine vertrauliche E-Mail von Schulsenator Ties Rabe (SPD), die eigentlich nur für die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) gedacht war, irrtümlich auch bei den Vertrauensleuten der Initiative landete und schließlich die Öffentlichkeit erreichte.
Rabe hatte darin flapsig geschrieben, angesichts des Wunsches der Initiative nach den Berechnungsgrundlagen der Behörde für die schulische Inklusion könne man deren Mitstreitern ja gleich einen Schreibtisch in der Behörde einräumen. Für zusätzlichen Ärger über die E-Mail sorgte die Vermutung des Senators, die Initiative könnte sich zu ihren Gunsten bei der Ermittlung zusätzlich erforderlicher Lehrerstellen verrechnet haben.
Vertrauenleute betonten Willen zur Einigung
Vor zwei Wochen war ein Ausschnitt des Protokolls der Amts- und Abteilungsleitersitzung der Schulbehörde vom 14. November durchgesteckt worden. Darin stand, dass Rabe überlege, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen die Verfassungsmäßigkeit der Initiativen-Forderungen prüfen lassen zu wollen. Das war auch nicht gerade vertrauensbildend, obwohl solche Prüfungen zu den gesetzlichen Aufgaben des Senats gehören.
Aber Hamburg ist eben nicht Berlin und die dortige Parlamentarische Gesellschaft, wo die verhinderten Jamaikaner getagt hatten, ist nicht das Rathaus. Dort saßen die Vertrauensleute der Initiative mit Dressel und Tjarks am Mittwoch drei Stunden lang zusammen, hatten danach offenbar allen Zwist beigelegt und betonten den Willen zur Einigung. „Es gibt von Beginn an eine sehr gute Gesprächsatmosphäre mit Andreas Dressel und Anjes Tjarks – trotz Störfeuer von außen“, sagte Initiativensprecher Mark Findeisen. Als Verursacher der Störfeuer von außen war natürlich Rabe gemeint.
Der zuständige Fachsenator sitzt nicht mit am Tisch
Es gehört zu den besonderen Konstruktionen dieser Verhandlungen (wie auch anderer mit Volksinitiativen), dass der zuständige Fachsenator nicht mit am Tisch sitzt. Selbstverständlich ist sein Herrschaftswissen und das Know-how der Behörde gefragt, weil Dressel und Tjarks nicht mit den Details der Stellenpläne vertraut sind. Die ehrenamtlich tätigen Vertreter von Volksinitiativen meist übrigens auch nicht. Vielleicht ist es aber im Fall der Inklusions-Initiative sogar gut, dass Rabe nicht mitverhandelt. Sein Verhältnis zum Kopf der Initiative, dem pensionierten Schulleiter Pit Katzer, gilt als angespannt und nicht von übergroßer Sympathie gekennzeichnet.
Katzer kennt sich mit Inklusion aus: Er leitete die Erich-Kästner-Schule in Farmsen, die 2014 wegen ihrer innovativen Arbeit gerade mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den Deutschen Schulpreis erhielt. Der Ex-Schulleiter und der Schulsenator teilen jedoch die Leidenschaft für Zahlen, die sie vorzugsweise zur Unterstützung ihrer Argumentation einsetzen – offensichtlich gehen sie jedoch nicht immer von denselben Zahlen aus. Dennoch: Diese Neigung hat beiden in Verhandlerkreisen den spöttischen Ehrentitel „Graf Zahl“ eingetragen.
Seit August wird um einen Kompromiss gerungen
Seit August ringen beide Seiten nun um einen Kompromiss. Am Anfang stand die Forderung der Initiative nach 600 bis 650 zusätzlichen Stellen für Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen, damit der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf an Grund- und Stadtteilschulen besser gelingen kann.
Eigentlich wollen alle rot-grünen Koalitionäre eine Einigung, um einen Volksentscheid zu verhindern. Das Thema Inklusion gilt wegen seiner Komplexität als öffentlich schwer zu vermitteln. Leicht könne man hingegen, so die Einschätzung von SPD und Grünen, Probleme, die es fraglos gebe, skandalisieren. Und lebhaft steht Sozialdemokraten und Grünen das Ergebnis der Landtagswahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen vor Augen. Die rot-grüne Landesregierung, so die vorherrschende Lesart, sei unter anderem wegen der ungelösten Probleme bei der Inklusion abgewählt worden.
Volksinitiative zeigt sich ebenfalls kompromissbereit
Auch die Volksinitiative war von Beginn an kompromissbereit. Und doch hat sich aufseiten der Regierungsfraktionen eine gewisse Ernüchterung breitgemacht. Manche Politiker kritisieren, dass die inhaltliche Diskussion über eine bessere Inklusion – also etwa über Konzepte zur Qualitätssteigerung – zu kurz komme und von der Ressourcenfrage – also mehr Geld und Stellen – überlagert werde.
Ohnehin ist zu beobachten, dass Volksinitiativen zunehmend nicht zur Durchsetzung eines politischen Wegs gestartet werden, sondern von vornherein mit dem Ziel, die Ausstattung zum Beispiel von Schulen zu verbessern. Während es früher um den Kampf gegen die sechsjährige Primarschule oder die Rückkehr zu G 9 am Gymnasium ging, wollte die Initiative „Guter Ganztag“ wie jetzt auch die „Gute Inklusion“ oder die neue Initiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ vor allem mehr Geld für Lehrer und Erzieher ins System pumpen. Da bisweilen frühere Behördenmitarbeiter oder wie bei der Kita-Initiative ein aktives Betriebsratsmitglied in vorderer Reihe stehen, sprechen böse Zungen schon von „erweiterten Tarifverhandlungen“.
Die große Unbekannte bleibt bei den aktuellen Verhandlungen die Zahl zusätzlicher Stellen, auf die sich beide Seiten einigen, wenn sie sich einigen. Wäre das Rathaus ein orientalischer Basar, könnten es rund 300 sein ...
