Hamburg. Volksinitiative und Rot-Grün verhandeln über bessere Ausstattung der Schulen. Irritationen um E-Mail

Die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ und den Spitzen der rot-grünen Koalitionsfraktionen gehen in die entscheidende Phase. Beide Seiten bekräftigten nach einem mehrstündigen Treffen am Mittwoch ihren Willen zum Kompromiss. „Wir verhandeln im Guten miteinander und haben das Ziel, eine Einigung zu erzielen“, sagte Maik Findeisen, der Sprecher der Volksinitiative, nach dem Gespräch. „Für die Kinder unserer Stadt wollen wir eine Einigung mit der Volksinitiative und sind dazu in guten Gesprächen. Einige Baustellen haben wir noch – aber wir sind zuversichtlich“, sagten die beiden Bürgerschaftsfraktionschefs An- dreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne). Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 15. Dezember geplant.

Zuvor hatten die Gespräche einen Dämpfer erhalten. In einer E-Mail von Schulsenator Ties Rabe (SPD) an Dressel und Tjarks, die offenbar unbeabsichtigt auch die Initiative erreichte, wurde deren Mitstreitern vorgehalten, bei der Berechnung von Lehrerstellen einen Fehler gemacht zu haben. „Das war ein bisschen irritierend“, sagte Findeisen, nachdem NDR 90,3 über den Vorfall berichtet hatte. Es war die zweite Panne dieser Art während der Verhandlungen. Bereits einmal hatte eine rot-grün-interne Rabe-Mail die falschen Adressaten erreicht.

SPD und Grüne wollen mit einem Kompromiss einen Volksentscheid zum Thema Inklusion vermeiden. Umstritten ist in erster Linie, wie viele zusätzliche Stellen für Lehrer, Sozialpädagogen und Erzieher an Schulen geschaffen werden sollen. Die Volksinitiative hält 600 bis 650 Stellen für erforderlich, damit die Inklusion an den Schulen besser gelingen kann.

Das Thema beschäftigte gestern auch die Bürgerschaft. „In etlichen Schulen steht die Inklusion vor dem Kollaps, Lehrer werden mit der Betreuung förderbedürftiger Kinder alleingelassen. Die Inklusion darf nicht zur Farce werden“, sagte FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. „An Grund- und Stadtteilschulen ist die Not groß. Obwohl sie großartige Arbeit leisten, können sie diese Aufgabe nicht allein stemmen“, sagte Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. Birgit Stöver (CDU) sprach von „einer schlimmen Situation an Hamburgs Schulen“.