Hamburg . Wieder landet eine vertrauliche Mail von Ties Rabe bei der falschen Adresse: der Initiative „Gute Inklusion“. Diese hat schon reagiert.
Die Gespräche zwischen der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ und den Spitzen der rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Dämpfer erhalten. In einer E-Mail von Schulsenator Ties Rabe (SPD) an die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne), die offenbar unbeabsichtigt auch die Initiative erreichte, werden der Initiative Fehler bei der Berechnung von Lehrerstellen vorgeworfen. Das bestätigte Initiativensprecher Maik Findeisen am Mittwochmorgen. „ Das war ein bisschen irritierend“, sagte Findeisen. Zuvor hatte NDR 90,3 über den Vorfall berichtet.
Initiative und Rot-Grün wollen weiter verhandeln
In einem zweistündigen Treffen am Mittwochmittag verständigten sich die Initiative sowie Dressel und Tjarks darauf, weiter zu verhandeln, nachdem zunächst auch ein Abbruch der Gespräche für möglich gehalten worden war. „Wir verhandeln im Guten miteinander und haben das Ziel, eine Einigung zu erzielen“, sagte Findeisen nach dem Treffen dem Abendblatt. „Wir sind uns einig, nicht über die Medien, sondern am Verhandlungstisch weiterzureden und haben das Ziel, uns zu einigen“, sagte auch Dressel. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 15. Dezember geplant.
Die Gespräche haben aus Sicht von Rot-Grün das Ziel, einen Kompromiss mit der Initiative zu erzielen, um einen Volksentscheid zum Thema Inklusion zu vermeiden. Umstritten ist in erster Linie, wie viele zusätzliche Stellen für Lehrer, Sozialpädagogen und Erzieher geschaffen werden sollen. Die Initiative hält 600 bis 650 Stellen für erforderlich, damit die Inklusion an den Schulen besser gelingen kann.
Ähnlicher Vorfall bereits Ende November
In der fehlgeleiteten Mail vermutet Schulsenator Rabe, dass sich die Initiative verrechnet hat. „Wir fragen uns, wieviel Vertrauen wir noch in eine Einigung haben können – und ob der Senat wirklich eine spürbare Verbesserung bei der Inklusion will“, hatte Maik Findeisen zunächst gegenüber NDR 90,3 gesagt. Die Verhandlungen würden aber trotzdem fortgesetzt, sagte er am Mittwochmittag, da es weiterhin notwendig sei, die Ressourcen für die Inklusion an Hamburgs Schulen aufzustocken.
Ende November hatte bereits ein weiterer Vorfall für Irritationen gesorgt. Medien hatten über eine interne Notiz des Schulsenators berichtet, in der eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ins Spiel gebracht wurde, um die Rechtmäßigkeit der Initiative überprüfen zu lassen. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch steht das Thema Inklusion ebenfalls auf der Tagesordnung.
„In etlichen Schulen steht die Inklusion vor dem Kollaps, Lehrer werden mit der Betreuung förderbedürftiger Kinder alleingelassen. Die Inklusion darf nicht zur Farce werden“, sagte FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. „An Grund- und Stadtteilschulen ist die Not groß. Obwohl sie großartige Arbeit leisten, können sie diese Aufgabe nicht allein stemmen“, sagte Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. Birgit Stöver (CDU) sprach von „einer schlimmen Situation an Hamburgs Schulen“.
