Hamburg. Familienausschuss diskutiert Zahlen, nach denen Kontroll-Vorgaben in mehr als einem Drittel der Fälle nicht eingehalten werden.

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hat Probleme bei der Betreuung und Kontrolle von Pflege­familien eingeräumt. Hintergrund sind Zahlen, nach denen bei mehr als jedem dritten Pflegekind in Hamburg die Vorgaben des Senats von den Bezirken nicht eingehalten werden. Laut einer Senatsantwort auf eine Große Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Philipp Heißner wurden etwa im Jahr 2016 in 459 Fällen keine zwei Hilfeplangespräche mit allen Betroffen geführt, wie es vorgegeben ist.

„Das ist keinesfalls ein Zustand, den wir für akzeptabel halten“, sagte Leonhard in der Sitzung des Familienausschusses am Dienstagabend. Man lege ein „hohes Augenmerk“ auf eine Verbesserung der Situation. Zugleich verwies die Senatorin darauf, dass sich die Lage bei den Hausbesuchen in den Pflegefamilien verbessert habe. Laut Senat gab es im März 2017 insgesamt 1261 Pflegekinder in Hamburg.

Arbeit im Pflegekinderdienst sehr anspruchsvoll

Ein Grund dafür, dass die Vorgaben auch fast sechs Jahre nach dem tragischen Tod der elfjährigen Chantal 2012 in einer Wilhelmsburger Pflegefamilie oft nicht eingehalten würden, sei die hohe Fluktuation bei den zuständigen Mitarbeitern in den Bezirken, so Leonhard und andere Behördenvertreter. Diese hänge in vielen Fällen damit zusammen, dass Mitarbeiter in Elternzeit gingen. Zudem sei die Arbeit im Pflegekinderdienst sehr anspruchsvoll, und bei den Sozialpädagogen gebe es einen „Arbeitnehmermarkt“, sprich: Sozialpädagogen sind knapp und können sich die Jobs oftmals aussuchen.

CDU-Familienpolitiker Heißner gab sich damit nicht zufrieden. Der Senat wirke bei diesem Thema wie ein Nachhilfeschüler, der das Klassenziel trotz immer neuer Unterstützung immer wieder verfehle, so Heißner. Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus­ wies auf einen anderen Aspekt hin. „Wenn Plangespräche nicht stattfinden, werden die betroffenen Kinder selbst nicht genügend an der Planung beteiligt“, so Boeddinghaus. „Jahr für Jahr stellt man fest, dass man die Ziele nicht erfüllt. Entweder man findet endlich die Ursachen und stellt sie ab – oder man hinterfragt die Ziele.“

Senat hatte Vorgaben für Kontrollen verschärft

FDP-Familienpolitiker Daniel Oetzel dagegen plädierte dafür, die Ziele nicht abzusenken, und lobte den Senat dafür, dass er weiter versuche, diese zu erreichen. Die parteilose Familienpolitikerin Nebahat Güclü (früher: Grüne) dagegen sagte, es sei „unfassbar“, dass in einem so sensiblen Bereich Verstöße gegen Vorgaben mit Personalproblemen begründet würden. „In der freien Wirtschaft würde jeder vernünftige Personalmanager dafür sorgen, dass die Personalquote stimmt“, so Güclü. Dabei würden Ausfälle durch Krankheit, Elternzeit oder Fluktuation einkalkuliert. „Was ist das für eine Personalpolitik?“, fragte die parteilose Abgeordnete. „Und wieso bleiben Verstöße gegen die Vorgaben folgenlos?“

Nachdem Chantal 2012 in einer Wilhelmsburger Pflegefamilie an einer Methadon-Vergiftung starb, hatte der Senat die Vorgaben für Kontrollen verschärft. Zuständig für die Umsetzung sind allerdings die Bezirke. Diese halten die Vorgaben regelmäßig nicht ein.