Hamburg. Digitaloffensive der Stadt findet international Anklang. In der Opposition erntet sie Kritik: Senat verhalte sich großspurig.
Während eine neue Studie Hamburg als smarte und damit zukunftsfähige Stadt adelt, hat die Opposition in der Bürgerschaft mit Befremden auf die für 2018 angekündigte Digitalisierungsoffensive des Senats reagiert.
Die CDU zeigte sich erstaunt und wenig zuversichtlich bei dem plötzlichen Eifer, die FDP sprach von „Schaufensterpolitik“. Wie berichtet, will die Stadt vom kommenden Jahr an nahezu alle Behördengänge über das Internet ermöglichen. Dafür werden die Kompetenzen in einem neuen Digitalamt unter dem neuen Chief Digital Officer (CDO) Christian Pfromm gebündelt.
Senat sei großspurig
Thomas Kreuzmann, IT-Experte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kommentiert das als „großspurig“. Bisher wisse im Hintergrund eine Hand nicht, was die andere mache, weil nicht geklärt sei, wer die Verantwortung trägt. „Dadurch sind bereits Millionen Euro an Steuerzahlergeld versenkt worden“, so Kreuzmann. Deshalb löse es bei der CDU „Fassungslosigkeit“ aus, wenn der Senat gegenüber der Öffentlichkeit „großspurig Großprojekte wie ,Strategie Digitale Stadt‘ oder ,Digital First‘ ankündigt“. Grundsätzlich sei eine interne Umstrukturierung bei der Digitalisierung dringend notwendig. Warum der neue Amtsleiter dabei 290.000 Euro verdienen soll, erschließe sich der Union aber nicht.
"Schaufensterpolitik"
Auch FDP-Fraktionschef Michael Kruse geht mit dem Senatsplan hart ins Gericht. „Die Mammutlösung für Digitales zeigt: Bürgermeister Scholz hat bemerkt, dass er das Thema Digitalisierung seit mehr als sechs Jahren verpennt hat.“ Zudem, interpretiert Kruse, traue er Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) die Lösung der Probleme im Digitalbereich nicht mehr zu. Wenn der neue CDO keine Durchgriffsrechte erhalte, sei das Bündeln von Personal ohnehin nutzlos. „Wer bei der Digitalisierung voran- kommen und nicht nur Schaufensterpolitik betreiben möchte, der muss das Regelungswirrwarr zwischen Behörden und Dataport beheben“, fordert Kruse.
Im am Mittwoch erscheinenden Smart-Cities-Index 2017 punktet Hamburg dagegen jetzt schon. Mit Transparenzportal, dem Ausbau des öffentlichen WLAN, den Plänen zur „Open Online University“ oder dem Mobilitäts-Weltkongress 2021 landet Hamburg weltweit auf Platz 14, nur Berlin ist in Deutschland besser (Platz 13). Die intelligenteste Stadt weltweit ist demnach Kopenhagen.
Für die Studie hat Auftraggeber EasyPark 100 Städte in 19 Merkmalen verglichen. Die Digitalisierung der Behörden, die Internetgeschwindigkeit und die Smartphone-Nutzung gingen ebenso in die Bewertung ein wie intelligentes Parken, Verkehrssensoren oder Car-Sharing. Auch auf umweltfreundliche Energie und Umweltschutz wurde geachtet. Zuletzt wurden Expertenmeinungen berücksichtigt. Insbesondere in dieser Wahrnehmungskategorie lag Hamburg mit seiner Digitalisierungsstrategie nur knapp hinter Kopenhagen.
