Hamburg. Nach breitem Protest prüft die Koalition verschiedene Varianten. Nun sind auf einmal auch zusätzliche Haushaltsmittel vorstellbar.
In der hitzigen Debatte um die geplante Einführung der Straßenreinigungsgebühr signalisiert Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan Kompromissbereitschaft. Im rot-grünen Senat werde darüber debattiert, „wie wir für die Sauberkeitsoffensive zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen können, um bei der Gebühr zu einer Entlastung zu kommen“, sagte der Grünen-Politiker. „Ich bin guten Mutes, dass es dort eine vernünftige Lösung geben wird.“ Über Zahlen lasse sich aber noch nicht sprechen, hieß es aus der Umweltbehörde.
Die Sauberkeitsoffensive solle auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in der Stadt sein, indem sie dafür sorge, dass Hamburg in allen Stadtteilen und Nachbarschaften sauber und gepflegt ist, sagte Kerstan. „Wenn wir aber feststellen, dass die Höhe einer Gebühr für sozialen Unfrieden sorgt, muss man aufeinander zugehen und sich in der Mitte treffen“, betonte er. „Und es ist erkennbar, dass die Haushaltslage der Stadt heute dafür bessere Voraussetzungen bietet als noch vor einem Jahr.“
Kerstan: "Es werden verschiedene Varianten diskutiert"
Seit langem gibt es Widerstand gegen die Senatspläne, von Januar an Grundstückeigentümer für sauberere Straßen zur Kasse zu bitten. Neben der Opposition machen auch Verbände der Wohnungswirtschaft, der Mieterverein und der Bund der Steuerzahler gegen die Pläne mobil. Die Gegner halten die Gebühr für ungerecht und in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen für nicht gerechtfertigt.
Zuletzt hatte der SPD-Abgeordnete Markus Schreiber vorgeschlagen, die umstrittene Straßenreinigungsgebühr zumindest teilweise durch eine Erhöhung der Bettensteuer finanzieren zu lassen. Entsprechende parteiinterne Debatten bestätigte demnach SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Es werden in der Koalition verschiedene Varianten diskutiert. Das will ich derzeit nicht im Einzelnen kommentieren“, sagte Kerstan dazu.
Deutscher Tourismusverband übt Kritik
Massive Kritik an dem Vorschlag kommt vom Deutschen Tourismusverband (DTV). „Eine absurde Idee, Gastfreundschaft sieht anders aus", sagte DTV-Präsident Reinhard Meyer. „Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe dürfen nicht in den allgemeinen Haushalt fließen oder andere Projekte finanzieren, sondern müssen eins zu eins wieder Tourismus und Kultur zugutekommen.“ Stadtreinigung gehöre nicht dazu.
Nach den ursprünglichen Plänen sollen von Januar an alle Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen. Im Gegenzug soll die Stadtreinigung die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Bereich verdoppeln. Ziel seien deutlich sauberere Straßen, Plätze und Grünanlagen. Insgesamt sollen durch die Gebühr etwa 27 Millionen Euro jährlich eingenommen werden.
