Hamburg . SPD und Grüne wollen „Kritik ernst nehmen“ und nun doch weitere Gespräche führen. CDU fordert vollständigen Verzicht auf Gebühr.
Die massive Kritik von Opposition und Hamburger Bürgern an der geplanten neuen Straßenreinigungsgebühr scheint SPD und Grüne beeindruckt zu haben. „Wir nehmen die Kritik sehr ernst“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) zum Ende der öffentlichen Anhörungen. Die Hinweise und Anregungen von Bürgern und Experten würden in die weitere Beratung einfließen, auch führe man derzeit weitere Gespräche mit „Institutionen, Vereinen und Verbänden“.
Daraus lässt sich schließen, dass es etwa bei der Höhe der Gebühr noch Veränderungen geben und es für die Bürger zumindest etwas günstiger werden könnte. Über entsprechende Pläne berichtete am Mittwoch auch der Radiosender NDR 90,3. Nach bisheriger Planung soll jeder Hamburger Grundbesitzer vom 1. Januar 2018 an bei wöchentlicher Reinigung eine monatliche Gebühr von 59 Cent pro Frontmeter des Grundstücks zahlen. Bei wöchentlich zweimaliger Reinigung verdoppelt sich dieser Betrag, bei einer Reinigung alle 14 Tage halbiert er sich. Die Kosten werden voll auf Mieter umgelegt. Bisher steht noch nicht fest, welche Straßen in welche Verschmutzungskategorie fallen. Verbunden mit der Sauberkeitsoffensive „Hamburg – gepflegt und grün“ ist ein umfassende Stärkung der Stadtreinigung, etwa durch Einstellung von 400 neuen Mitarbeitern.
Kritik von allen Seiten
Auf die Frage, ob es bei der bisher geplanten Regelung und dem Gebührensatz von 59 Cent pro Frontmeter bleibe, gab es am Mittwoch weder von der Umweltbehörde, noch von SPD oder Grünen eine klare Auskunft. Auch dies lässt darauf schließen, dass eine Senkung zumindest erwogen wird.
Bürger hatten Rot-Grün zuletzt auch in einer öffentlichen Anhörung vorgeworfen, die Gebühr sei ungerecht, verteuere das Wohnen, ignoriere das Verursacherprinzip und belaste Menschen mit kleinen Einkommen oder Renten zu stark. Experten hatten vor allem eine rechtssichere Regelung für Hinterlieger- bzw. Pfeifenstiel-Grundstücke angemahnt, die es bisher nicht gibt. Steuerzahlerbund, Mieterverein und Grundeigentümerverband hatten einen Verzicht auf die zusätzliche Belastung aller Hamburger Bürger gefordert. Auch von der SPD-Basis hatte es zuletzt hier und da Kritik gegeben.
CDU fordert Verzicht auf Gebühr
„Wir bereiten jetzt wie geplant die Verordnung mit der konkreten Ausgestaltung vor“, sagte Umweltbehördensprecher Jan Dube. „Dabei werden wir gemeinsam mit der Stadtreinigung und in Abstimmung mit den Regierungsfraktionen die Anmerkungen der Experten und Bürger aus den Anhörungen bewerten und einbeziehen.“ Die gesetzliche Grundlage für die Sauberkeitsoffensive „Hamburg –gepflegt und Grün“ habe nun den Haushaltsauschuss passiert. „Darin wird nach dem Beschluss durch die Bürgerschaft die Bündelung von Zuständigkeiten bei der Stadtreinigung und auch die Finanzierungsgrundlage geregelt“, so Dube. „Details wie etwa die Häufigkeit der Reinigung in einzelnen Straßen und damit die Beitragshöhe werden wie geplant in einer Verordnung festgeschrieben, die wir derzeit vorbereiten, damit die Sauberkeitsoffensive zum 1. Januar in Kraft treten kann.“
Die CDU bekräftigte am Mittwoch ihre Forderung, auf die Gebühr vollständig zu verzichten. „Die Aushilfskräfte von Rot-Grün müssen mal wieder notdürftig flicken, was der rot-grüne Senat an den Interessen der Bürger vorbei entschieden hat“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Erst jetzt, nach Senatsbeschluss und Anhörung, dringt auch bei den Regierungsfraktionen langsam durch, dass die Bürger der Stadt diese Abzocke ablehnen und die neue Gebühr zu deutlich mehr Härtefallbelastungen führen wird als gedacht. Es gibt nur eine Lösung: Abzocke vermeiden, Gebühr gar nicht erst erheben!“
