Hamburg. Nach Kritik an der Straßenreinigungsgebühr denken SPD und Grüne auch über alternative Möglichkeiten der Finanzierung nach.
Die Hansestadt soll sauberer werden, darin sind sich alle einig. Doch wie das gelingen kann und vor allem, wer die zusätzlichen notwendigen Maßnahmen für dieses Vorhaben bezahlen soll, darüber streitet man in Hamburg schon seit Monaten.
Jetzt bringt der Abgeordnete Markus Schreiber (SPD) einen neuen Vorschlag in die Debatte ein. Seine Idee: Statt die benötigten rund 27 Millionen Euro pro Jahr ausschließlich von den Hamburgern durch eine neue Gebühr einzunehmen, will er die Touristen in der Stadt stärker zur Kasse bitten. Konkret bedeutet das: Die sogenannte Bettensteuer soll erhöht werden.
Seit 2013 müssen alle Hamburg-Besucher, die als Touristen und nicht geschäftlich in der Hansestadt übernachten, die Bettensteuer bezahlen. Diese wird dann an die Stadt abgeführt. Die Abgabe ist gestaffelt zwischen 25 Cent (bei einem Übernachtungspreis bis 25 Euro) und 4 Euro (bei bis zu 200 Euro). Für jede weiteren angefangenen 50 Euro wird 1 Euro Taxe fällig.
Schreiber: Auch Touristen verursachen Schmutz
Für den SPD-Abgeordneten Schreiber ergibt es Sinn, die Finanzierung auf mehrere Schultern zu verteilen. "Das Vorhaben, Hamburg sauberer zu machen, muss umgesetzt werden. Meiner Ansicht nach muss der Tourismus bei der Finanzierung eine Rolle spielen. Nach dem Verursacherprinzip ist das auch vermittelbar", sagte Markus Schreiber dem Abendblatt. Schließlich verursachten auch Touristen viel Schmutz und Unrat. "Die Besucher werden sich sicherlich nicht davon abschrecken lassen, nach Hamburg zu kommen, selbst wenn die Gebühr erhöht wird. Schließlich ist Hamburg eine fantastische Stadt."
Noch läuft die Diskussion innerhalb der rot-grünen Koalition. Zuletzt hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mitgeteilt, die massive Kritik an der umstrittenen Reinigungsgebühr sehr ernst zu nehmen. "Wir befinden uns derzeit in der Abstimmung, wie wir eine zustimmungsfähige Finanzierung hinbekommen", so Schreiber am Mittwoch. "Der Vorschlag einer reinen Finanzierung durch eine Straßenreinigungsgebühr ist meines Erachtens nicht zustimmungsfähig. Ich gehe davon aus, dass die Erhöhung der Bettensteuer ein Teil der Lösung sein wird." Im November soll das Thema erneut in der Bürgerschaft diskutiert werden.
CDU fordert vollständigen Verzicht auf Gebühr
Nach ursprünglicher Planung sollte jeder Hamburger Grundeigentümer vom 1. Januar 2018 an bei wöchentlicher Reinigung eine monatliche Gebühr von 59 Cent pro Frontmeter des Grundstücks zahlen. Bei wöchentlich zweimaliger Reinigung verdoppelt sich dieser Betrag, bei einer Reinigung alle 14 Tage halbiert er sich. Die Kosten werden voll auf Mieter umgelegt. Unklar war bis zuletzt jedoch, welche Straßen in welche Verschmutzungskategorie fallen.
Die CDU bekräftigte am Mittwoch ihre Forderung, auf die Gebühr vollständig zu verzichten. "Wie man es auch dreht und wendet, die neue rot-grüne Straßenreinigungsgebühr bleibt eine reine Abzocke, die das Verursacherprinzip außer Kraft setzt und das Wohnen in Hamburg teurer macht. Daran ändern auch kleinere kosmetische Eingriffe nichts", sagte André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Offensichtlich hätten die beiden Fraktionsvorsitzenden Schwierigkeiten ihre eigenen Abgeordneten von der Idee zu überzeugen. "Die rot-grüne Straßenreinigungsgebühr gehört in die Tonne.“
Erneute Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler in Hamburg. "Wir halten den Plan der SPD für ein reines Ablenkungsmanöver. Es ist grundsätzlich falsch, in Zeiten von immer neuen Rekordsteuereinnahmen eine neue Gebühr einzuführen", so der Vorsitzende Lorenz Palte. "Statt zu überlegen, wo man noch überall Geld herholen könnte, sollte der Senat endlich versuchen, mit dem Geld auszukommen, dass ihm vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt wird."
